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Seite '47 d.B. (XXIII. GP) - Entschädigungsfondsgesetz' teilen



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Entschädigungsfondsgesetz (47 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 117/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Terezija Stoisits, Dr. Peter Fichtenbauer, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird


Berichterstatter/-in: Dr. Michael Spindelegger Verfassungsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Entschädigungsfondsgesetz, Änderung (117/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.03.2007 Einlangen im Nationalrat  
21.03.2007 Verfassungsausschuss: Bericht  
21.03.2007 Verfassungsausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Peter Marizzi (S) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Dr. Michael Spindelegger (V) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Mag. Terezija Stoisits (G) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Dr. Peter Fichtenbauer (F) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Herbert Scheibner (B) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
21.03.2007 Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
29.03.2007 Auf der Tagesordnung der 17. Sitzung des Nationalrates