BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

 

 

 

Dienstag, 6. Oktober 2009, 13 Uhr im Lokal II

 

 

Tagesordnung:

 

1.	Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2009 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (746/A und 329 d.B. sowie 8175/BR d.B.)
2.	Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (766/A und 338 d.B.)
3.	Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofs für das Jahr 2008 (III-375-BR/2009 d.B.)

 

Edgar Mayer

Vorsitzender

 

 

Wien, 2009 09 25

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.