Erweiterung der Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofes (746/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend und den Rechnungshof

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

33. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

34. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 329 d.B.

Auf der Tagesordnung der 37. Sitzung des Nationalrates

37. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen (AA-82)
angenommen
Dafür: S, V, B, G. Dagegen: F ( Abg. Huber dafür )

37. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Christian Höbart, Kolleginnen und Kollegen (AA-83)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V ( Abg. Huber dafür )

37. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

37. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, B, G. Dagegen: F ( Abg. Huber dafür )

37. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 124/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 20.11.2009)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (8175/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 8177/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 776. Sitzung

776. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel

776. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

776. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 124/BNR