Der/die vorsitzführende Präsident/Präsidentin verteilt spätestens vor Beginn der letzten Runde nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden die verbleibende Redezeit auf die fünf Fraktionen, damit noch alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleichmäßig zu Wort kommen.
Weiters besteht Einvernehmen, dass tatsächliche Berichtigungen erst nach Ende der Fernsehübertragung aufgerufen werden.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 746/A der Abgeordneten Josef Bucher, Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (329 d.B.)
2. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 766/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Mag. Ewald Stadler, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (338 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt mit einer Redezeit von 8 Minuten Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
11.25
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte gleich eingangs meinen Respekt und meine Anerkennung gegenüber der Arbeit des Rechnungshofes zum Ausdruck bringen. Es ist eine Institution des Parlamentes, und ich muss sagen, dass vor allem auch unter der Leitung des Präsidenten Moser auch in der Öffentlichkeit die Arbeit des Rechnungshofes sehr, sehr geschätzt wird. (Abg. Mag. Molterer: Warum haben Sie ihn dann abgelehnt? – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wart ja gegen ihn!)
Wir sind daher froh, dass wir am heutigen Tag hier auch eine Ausweitung der Möglichkeiten der Prüfarbeit des Rechnungshofes beschließen können. Die Gespräche, die es diesbezüglich zwischen den vier Parteien gegeben hat und die im Endeffekt zu diesem Übereinkommen geführt haben, nämlich Gespräche zwischen SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen, waren ja auch vom Willen getragen, dass man die Prüfmöglichkeiten des Rechnungshofes erweitert. Das ist gelungen, und ich denke, dass das auch ein wichtiges Signal gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ist, denn es ist doch logisch, dass sich der Steuerzahler denkt: Wenn ich schon Steuern zahle, dann will ich wissen, ob damit auch korrekt umgegangen wird! Wenn öffentliche Gelder in Firmen, in Einrichtungen investiert werden, dann will ich wissen, ob dort auch sauber damit umgegangen wird, ob da nicht irgendwelche Spekulationen betrieben werden!
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