schuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 760/A(E) betreffend Sofortmaßnahmen für die Zukunft der Milchbetriebe eine Frist bis zum 20. Oktober 2009 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Abschluss an diese stattfinden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte durchgeführt werden.
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Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich ferner mit, dass Herr Abgeordneter Klubobmann Josef Bucher beantragt hat, dem Rechnungshofausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 768/A betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, und ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird, eine Frist bis zum 20. April 2010 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
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Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass Herr Abgeordneter Klubobmann Josef Bucher beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 767/A betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, und ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird, eine Frist bis zum 20. April 2010 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 sowie 7 und 8 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Es wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 108 Minuten, FPÖ 96 Minuten sowie BZÖ und Grüne je 84 Minuten.
Für die Dauer der Fernsehdirektübertragung durch den ORF nach der Aktuellen Stunde von 11.20 Uhr bis 13 Uhr wurde folgende Redeordnung vereinbart: Eine RednerInnenrunde mit 8 Minuten, ein Regierungsmitglied mit 10 Minuten, eine weitere Runde mit 4 Minuten, ein Regierungsmitglied mit 5 Minuten und eine weitere Runde mit 4 Minuten, insgesamt somit 95 Minuten.
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