Bundes-Verfassungsgesetz, Rechnungshofgesetz, Änderung (767/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend und den Rechnungshof

Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 18.12.2009)

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

35. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Auf der Tagesordnung der 49. Sitzung des Nationalrates

49. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

37. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (184/GO)
abgelehnt

49. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

216. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1907/GO)
abgelehnt