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Bundes-Verfassungsgesetz, Rechnungshofgesetz, Änderung (767/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (Erweiterung der Gemeindeprüfungskompetenz des Rechnungshofes, unabhängig von der Einwohnerzahl)


Eingebracht von: Josef Bucher

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
18.09.2009 Einbringung im Nationalrat  
18.09.2009 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend und den Rechnungshof  
18.09.2009 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 18.12.2009)  
18.09.2009 Bundesverfassungsgesetz  
18.09.2009 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
18.09.2009 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
18.09.2009 35. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 4
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  Erste Lesung NR  
10.12.2009 Auf der Tagesordnung der 49. Sitzung des Nationalrates  
10.12.2009 49. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 302-305
10.12.2009 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Josef Bucher (B) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 302-303 Video 
Mag. Christine Lapp (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 303 Video 
Hermann Gahr (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 303-304 Video 
Mag. Harald Stefan (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 304 Video 
Mag. Werner Kogler (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 304-305 Video 
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  Ausschussberatungen NR  
23.09.2009 37. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (184/GO)
abgelehnt
S. 38
10.12.2009 49. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 305
05.07.2013 216. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1907/GO)
abgelehnt
S. 64, 354-360
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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

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Dokumente und Fassungen

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