BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

 

Dienstag, 30. Mai 2017, 14 Uhr im Lokal III

 

Tagesordnung:

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 16. Mai 2017 betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ für die Periode 2014 – 2020

           (1158 d.B. und 1623 d.B.)

2.)         Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2016/17 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG

           (III-607-BR/2017 d.B.)

3.)         Datenschutzbericht 2016

           (III-620-BR/2017 d.B.)

4.)         Entschließungsantrag der Bundesräte Christoph Längle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung des Einkommens von Militär-Fluglotsen und Militär-Flugberatern an den Marktwert

           (236/A(E)-BR/2017)

 

 

 

Dr. Magnus Brunner, LL.M

Vorsitzender

 

 

 

 

Wien, 2017 05 26

 

 

 

__________________________________________________

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.