BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus
Dienstag, 3. Oktober 2017, 15 Uhr im Lokal 1 (EG Bibliothekshof)
Tagesordnung:
1.) ORF-Jahresbericht 2016 gemäß § 7 ORF-Gesetz
2.) Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2016
3.) Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2016
4.) Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird
5.) Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zukunftsfonds-Gesetz geändert wird
Vorsitzender
Wien, 2017 09 29
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.