BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

 

Dienstag, 3. Oktober 2017, 15 Uhr im Lokal 1 (EG Bibliothekshof)

 

 

Tagesordnung:

1.)         ORF-Jahresbericht 2016 gemäß § 7 ORF-Gesetz

           (III-621-BR/2017 d.B.)

2.)         Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2016

           (III-624-BR/2017 d.B.)

3.)         Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2016

           (III-631-BR/2017 d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird

           (2270/A und 1772 d.B.)

5.)         Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zukunftsfonds-Gesetz geändert wird

           (1766 d.B. und 1773 d.B.)

 

 

 

Dr. Magnus Brunner, LL.M

Vorsitzender

 

 

 

 

Wien, 2017 09 29

 

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.