BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

 

 

 

Dienstag, 19. Juli 2011, 14.30 Uhr im Lokal III

 

 

Tagesordnung:

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (24. StVO-Novelle)

(1205 d.B. und 1303 d.B.)

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (14. FSG-Novelle)

(1203 d.B. und 1304 d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird

(1204 d.B., 1442/A, 1423/A und 1307 d.B.)

 

 

Karl Boden

Vorsitzender

 

 

Wien, 2011 07 12

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.