BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Wirtschaftsausschusses

 

 

 

Donnerstag, 3. November 2011, 14.30 Uhr im Lokal II

 

 

Tagesordnung:

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz und das Preistransparenzgesetz geändert werden

(1081 d.B. und 1128 d.B. sowie 8581/BR d.B.)

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstleistungsgesetz – DLG) und ein Bundesgesetz über das internetgestützte Behördenkooperationssystem IMI (IMI-Gesetz) erlassen, das Preisauszeichnungsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert und einige Bundesgesetze aufgehoben werden

(317 d.B. und 523 d.B. sowie 8582/BR d.B.)

 

 

Sonja Zwazl

Vorsitzende

 

 

 

Wien, 2011 10 24

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.