Bereich der Wasserkraft, sondern im Bereich – wie Sie es auch angesprochen haben – der Nutzung alternativer Energieformen wie Biomasse.
Ich bitte die ÖVP-Abgeordneten, sich ein Beispiel zu nehmen an ihrem Kollegen, Nationalratsabgeordnetem Wurmitzer, der als Bürgermeister seiner Gemeinde ein solches Konzept in enger Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen durchgezogen hat und der seine Gemeinde zu einer europaweiten Mustergemeinde gemacht hat. (Bundesrat Ing. Penz : Mit welcher Leistung?) Er hat nämlich ein Blockheizkraftwerk errichten lassen, das die gesamte Gemeinde mittels Hackschnitzelanlagen versorgt. (Bundesrat Ing. Penz: Das ist lobenswert!) Diese Gemeinde hat einen Europapreis erhalten, und es wurden in dieser Gemeinde tatsächlich auch Arbeitsplätze geschaffen. (Bundesrat Ing. Penz: Ich sagte schon: Das ist lobenswert!) Kollege Penz! Als Vertreter der Landwirtschaft sollten gerade Sie bedenken, daß, wenn wir eine verstärkte Nutzung der Biomasse erreichen, gerade die Landwirtschaft viele Vorteile davon hat, denn auf diese Weise wird ein neuer Erwerbszweig geschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte auch auf das eingehen, was sowohl Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer als auch Kollege Bundesrat Rodek in bezug auf den Rechtsstaat gesagt haben. Ich finde es richtig, wenn Sie heute den Rechtsstaat als Argument ins Treffen führen und sagen: Wir müssen uns an Bescheide der Behörde halten und müssen diese akzeptieren! – Ich möchte allerdings auch daran erinnern, wie solche Bescheide oft zustande gekommen sind, welche politischen Hintergründe dabei eine Rolle gespielt haben. Meine Kolleginnen und Kollegen aus Oberösterreich werden es besser zu berichten wissen, und Sie selbst werden es vermutlich auch besser wissen, was in Oberösterreich vor sich gegangen ist, als beispielsweise eine Umweltlandesrätin plötzlich ihr Ressort verloren hat, nur weil sie gegen dieses Kraftwerk auftrat. (Zwischenruf des Bundesrates Jaud .)
Kollege Rodek! Wenn Sie heute gesagt haben, die Demokratie werde in Frage gestellt, sobald man sich von Minderheiten und Medien beeinflussen lasse, dann muß man schon sagen: Es wird bald jene Partei und jene Regierung in Frage gestellt werden, die weiterhin an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbeiregiert.
Ich wundere mich schon, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, daß Sie, die Sie oberösterreichische Bundesräte sind, heute die Stirn haben, hier in Wien eine Position zu vertreten, die nicht die Position jenes Organs ist, von dem Sie eigentlich ins Hohe Haus entsendet werden, daß Sie sich völlig konträr zur mehrheitlichen Position des Oberösterreichischen Landtages verhalten. Ich will Ihnen nicht absprechen, daß Sie Ihre eigene politische Meinung dazu haben. Vergessen Sie jedoch bitte nicht, daß es im Oberösterreichischen Landtag keine politische Mehrheit für dieses Kraftwerksprojekt in Lambach gibt und daß täglich die Zahl jener, die dieses Kraftwerk insgesamt ablehnen, ebenfalls zunimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Weil der Herr Landeshauptmann und auch einige Kolleginnen und Kollegen Vorredner heute schon einmal das Beispiel Draukraftwerke angeschnitten haben, erlaube ich mir, Ihnen als Kärntner Bundesrat einige Informationen aus erster Hand zu diesem Thema zu geben: Es verhält sich keineswegs so, wie Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer geschildert hat, daß es quasi schon von langer Hand vorbereitet war, daß das Projekt dieser zwei Draustufen zurückgezogen werden mußte.
Vielmehr entspricht es der Wahrheit – das haben die beiden Vorstandsdirektoren der Draukraftwerke in einer Pressekonferenz, an der ich teilnehmen konnte, festgestellt
–, daß die Planungsarbeiten für diese Draustufen noch bis in den Morgen des Tages, an dem die Entscheidung getroffen wurde, fortgesetzt wurden. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Penz .) Dann lesen Sie die Presseaussendung durch, und hören Sie sich auch einmal die Stellungnahme des Zentralbetriebsratsobmannes der Draukraftwerke an, der kritisiert hat, daß die Ingenieure, noch während sie an der Planung arbeiteten, von der Einstellung dieses Projektes hören mußten. (Bundesrat Ing. Penz : Fragen Sie Dr. Schröffelbauer!)Herr Ing. Penz! Ich würde Sie bitten, Kärntner Themen nicht in Frage zu stellen. Wir wissen das besser, und ich habe Ihnen extra auch, damit Sie es dann nachlesen können, die Presse
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