Bundesrat Stenographisches Protokoll 609. Sitzung / Seite 9

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Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 GO-BR

Präsident Johann Payer: Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? Das ist der Fall. Bitte, Herr Dr. Kapral.

9.16

Bundesrat Dr. Peter Kapral (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Im Hinblick auf die heutige Tagesordnung und die besondere Aktualität, die der Frage der Arbeitsmarktpolitik und den sozialen Komponenten in der gegenwärtigen Zeit zukommt, zu einem Zeitpunkt, in dem Österreich mit einer Rekordarbeitslosigkeit und einer Rekordverschuldung konfrontiert ist, stelle ich den

Antrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

Dem Sozialausschuß wird gemäß § 45 Abs. 3 Geschäftsordnung des Bundesrates zur Berichterstattung über den Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1994 (III-143 BR/96) eine Frist bis zum 18. 3. 1996 gesetzt.

Gleichzeitig beantrage ich, über diesen Fristsetzungsantrag eine Debatte abzuführen.

9.18

Präsident Johann Payer: Meine Damen und Herren! Sie haben den Fristsetzungsantrag gehört. Ich werde über ihn gemäß § 45 Abs. 3 Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung abstimmen lassen.

Darüber hinaus ist die Durchführung einer Debatte beantragt, und darüber lasse ich sofort abstimmen.

Wer damit einverstanden ist, daß eine Debatte durchgeführt werden soll, den bitte ich um ein Handzeichen. Das ist die Minderheit.

Es findet daher keine Debatte statt.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Johann Payer: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Dies ist nicht der Fall. Ich werde daher in diesem Sinne vorgehen.

1. Punkt

Bericht des EU-Ausschusses über den Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Österreich-EU: Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996; Leitlinien zu den voraussichtlichen Themen der Regierungskonferenz 1996 (III-145 und 5135/BR der Beilagen)

Präsident Johann Payer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung: Bericht des EU-Ausschusses über den Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Österreich-EU: Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996; Leitlinien zu den voraussichtlichen Themen der Regierungskonferenz 1996.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Anton Hüttmayr übernommen. Ich bitte um den Bericht.


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