weil sie im Auftrag der Europäischen Union an einem gemeinsamen Treffen der asiatischen und europäischen Regierungschefs teilnehmen.
Wenn man bedenkt, daß der südostasiatische Raum für uns ein sehr wichtiger Markt ist, und zwar ein Wirtschaftsmarkt, der in den letzten Jahren viel zu wenig genützt worden ist, und wenn man ferner bedenkt, daß viele Probleme, die es in dem einen oder anderen Bereich gibt, nur durch eine stärkere Exportoffensive Österreichs gelöst werden können, so zeigt dies, daß es notwendig und richtig ist, daß unser Regierungschef und der Vizekanzler an dieser Konferenz nicht nur als gleichberechtigter Partner, sondern sogar als führender Partner teilnehmen und so neue Perspektiven, Hoffnungen und Exportchancen für Österreich mitbringen.
Das dritte, was für mich sehr wichtig ist, und was mir vorhin sehr gut gefallen hat, wenn ich das werten darf, war in der Wortmeldung des Herrn Bundesrates
Kone#ny enthalten, der gemeint hat, wir müssen wissen, wohin wir wollen. Er hat außerdem drei Projekte vorgestellt, die Europa darstellen soll: das Projekt des Friedens, das Projekt des Sozial- und Wohlfahrtsausgleiches und das Projekt der wirtschaftlichen Entwicklung. – Drei Projekte, die ich nur unterstreichen kann, die ich aber auch um zwei Projekte ergänzen möchte, die mir mindestens genauso wichtig erscheinen.Das eine Projekt ist die Sicherung und Erhaltung unserer Umwelt, unserer Natur. Die Frau Staatssekretärin hat sich in ihrer Wortmeldung damit bereits intensiv beschäftigt. Ich glaube, es ist für das Überleben kommender Generationen ganz wichtig und entscheidend, daß wir uns damit stärker auseinandersetzen und unsere Erfahrungen, unsere Vorteile und unsere Vorreiterrolle als kleines Land in der Umweltpolitik auch in Zukunft einbringen.
Der zweite Gedanke, das zweite Projekt, das ich hinzufügen möchte, ist das Projekt der Regionen in Europa. Gerade angesichts der Diskussion hier im Bundesrat sage ich, daß ich es für notwendig und wichtig halte, daß die Bewohner dieser unterschiedlichen Regionen in Europa zusammenleben, daß diese Völkervielfalt und die kulturelle Vielfalt in dieser Einheit Europa stärker gefördert wird als das bisher der Fall gewesen ist, und daß dieses Europa in der Vielfalt zu einer Einheit zusammenwächst. Das ist ein sehr wichtiges und notwendiges Projekt. Ich halte dieses von Herrn Bundesrat
Kone#ny verwendete Sinnbild für sehr wichtig und gut.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungskonferenz 1996 bietet Österreich erstmals die Gelegenheit, als Mitgliedstaat an einer Grundsatzentscheidung des europäischen Integrationsprozesses mitzuwirken. Die österreichische Bundesregierung hat deshalb sehr frühzeitig die ersten Leitlinien zu den voraussichtlichen Themen der Regierungskonferenz 1996 beschlossen. Sie erläutern grundsätzliche Problemstellungen des bevorstehenden Reformprozesses und dienen auch als Orientierungsrahmen für die österreichische Vorbereitung.
Die Regierungskonferenz bietet meiner Ansicht nach wesentliche Herausforderungen für Österreich. Ich möchte nur ganz kurz zu dem, was bereits gesagt worden ist, einige Gedanken hinzufügen.
Ich glaube, das grundlegende Ziel der Europäischen Integration muß es sein, daß die Union jene Politikbereiche wirksam wahrnehmen kann, für die auf europäischer Ebene effizientere, umfassendere und breitere Lösungen zu erzielen sind als auf mitgliederstaatlicher Ebene.
Österreich hat bereits bei seinem Beitritt sein starkes Interesse an einer weiteren Verstärkung der gemeinschaftlichen Handlungsfähigkeit bewiesen. Meiner Ansicht nach bedarf es nun weiterer Schritte, um durch eine Verstärkung der demokratischen Legitimation, der Transparenz und der Bürgernähe, die Lösungskapazität und damit die Akzeptanz der Europäischen Union zu erhöhen.
Neben Verbesserungen des Entscheidungssystems sind aber auch neue Antworten auf die veränderten ökonomischen Bedingungen der neunziger Jahre erforderlich. Substantielle europäische Impulse werden erwartet, um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der fortschreitenden Umweltzerstörung oder der internationalen Kriminalität zu verstärken und damit die Union stabiler zu gestalten, als sie es bisher ist.
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