in den Mittelpunkt und umso sicherer werden wir. Andererseits sollten wir auch aus wirtschaftlichen Gründen Interesse daran haben, meine Damen und Herren, denn je wirtschaftlicher und intensiver die Wirtschaften in den Ostländern entwickelt werden, desto weniger werden uns diese Länder konkurrenzieren, sie werden Partner sein für unsere Produkte und auch für unseren Arbeitsmarkt.
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat die Frau Staatssekretärin in großartiger Weise dargestellt, und ich möchte mich, Frau Staatssekretärin, auch sehr herzlich für das Bekenntnis, das gestern im EU-Ausschuß abgegeben wurde, bedanken, daß wir seitens des Außenministeriums auch von Ihnen ständig über die Weiterentwicklung, die es geben wird, über die Fortschritte, die auch bei den Verhandlungen in Turin gemacht werden, informiert werden. Das gibt uns auch als Bundesrat die Möglichkeit, diese Fragen im Ausschuß zu diskutieren und zu konkreten Punkten dann jeweils auch Stellung zu nehmen. Ich glaube, das ist das Wichtige. Daher verstehe ich den Entschließungsantrag des Kollegen Dr. Bösch in keiner Weise, der eigentlich dem nachhinkt, was wir gestern beschlossen haben und zu dem wir uns auch festgelegt haben. (Bundesrat Eisl: Wir verlangen es eh nicht! – Bundesrat Dr. Bösch: Dann können Sie ja zustimmen!) Ich brauche nicht zuzustimmen, Herr Kollege Dr. Bösch! Wir haben das gestern festgelegt, Sie waren dankenswerterweise im Ausschuß mit dabei, daher konnten Sie auch mithören, was unsere Intention war und wie wir unsere Aufgabe – im Bundesrat als Länderkammer – ernst nehmen, um die Fragen der Länderinteressen zu vertreten.
In diesem Zusammenhang ist mir das Subsidiaritätsprinzip etwas sehr Wichtiges und Wertvolles, weil es nämlich das wesentliche ordnungspolitische Instrument der Europäischen Union zur Optimierung der Aufgabenverteilung zwischen der europäischen, der nationalen und der regionalen Ebene darstellt. Diese Kurzfassung, die wir heute von der Frau Staatssekretärin gehört haben, die, wie Herr Präsident Santer gesagt hat, "nicht mehr, sondern weniger, aber das dafür intensiver", findet völlig unsere Zustimmung.
Das, was wir aber vielleicht brauchen und wozu wir vielleicht auch als Länderkammer einen sehr wichtigen Beitrag leisten können, wäre doch die Erstellung eines Kompetenzkataloges, damit auch einmal die Aufgaben zwischen der europäischen Ebene, der nationalen und der regionalen Ebene abgegrenzt werden. Es gab schon einmal einen Ansatz in der Kommission, die versucht hat, die Grundsätze der Subsidiarität zu umschreiben, und ich glaube, es wäre unsere Aufgabe, diese Ideen, die vor Jahren gemacht wurden, auch weiterzuentwickeln. Wenn es nämlich zu einer Kompetenzabgrenzung kommt und wenn der Ausschuß der Regionen gestärkt wird – das hat heute schon dankenswerterweise die Frau Staatssekretärin gesagt – und damit unter Umständen auch die Möglichkeit bestünde, daß Kompetenzüberschreitungen beim Europäischen Gerichtshof angefochten werden könnten, dann könnten wir als Österreicher beziehungsweise als Bundesrat für die Europäische Union einen sehr wichtigen Beitrag leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich aber abschließend auch sehr herzlich für die Mitarbeit im Ausschuß bedanken. Es wurde heute schon gesagt, daß dort sehr qualifiziert diskutiert und auch versucht wurde, die österreichische Position zu diskutieren. Ich bin auch dankbar, daß in dem nunmehr vorliegenden Entschließungsantrag über die Leitlinien, die die Bundesregierung im Sommer des vergangenen Jahres erstellt hat, auch die Positionen der Länder enthalten sein wird, wobei unsere Position in unserem Entschließungsantrag sehr deutlich zum Ausdruck kommt.
Bundesrat Dr. Kapral hat namens seiner Fraktion erklärt, daß er mit diesem Entschließungsantrag nicht mitgehen kann, weil er viel zu allgemein ist. Ich möchte mich hier nicht rechtfertigen, sondern nur sagen, es wäre doch um Gottes willen völlig falsch, da die Regierungskonferenz noch nicht einmal begonnen hat, im Detail jede Position endgültig festzuschreiben und keinen Spielraum mehr für Verhandlungen zu haben. Es ist doch viel gescheiter und viel besser, auch für uns als Länderkammer interessanter, anhand der jeweiligen Tagesordnungspunkte aktuell und ganz spezifisch Stellung zu nehmen.
Ich möchte ihm ein Zitat von Victor Hugo, das mir bei seiner Wortmeldung eingefallen ist, in Erinnerung rufen. Victor Hugo meinte: Die Zukunft hat viele Namen: Für die Schwachen ist sie
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