chen worden, im Rahmen der die Europäische Union interessanterweise heute keine Kompetenz, sondern eher die Schuld hat, und es wird erwartet, daß man mit einer Regierungskonferenz all die Probleme lösen wird können. Das wird nicht gehen – das ist nur ein Beispiel von vielen!
Ich glaube, auch wir in Österreich sollten einen gesunden Realismus an den Tag legen und die Erwartungen nicht zu hoch schrauben und nicht glauben, diese Regierungskonferenz sei die letzte Entscheidung vor dem Jüngsten Gericht, und wir haben keine Chancen mehr, irgendwelche Veränderungen in der Europäischen Union zu erreichen. Es ist ein wichtiger Baustein und ein wichtiger Bestandteil der Weiterentwicklung der Europäischen Union, die wir nützen sollten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der bevorstehenden Erweiterung, die heute auch schon angesprochen wurde, steht die Europäische Union vor einer der größten Herausforderungen, es geht darum, sich von 15 vielleicht auf 20, 25 oder 27 Staaten zu erweitern. Es ist eine Herausforderung insbesondere an das strukturelle Gefüge, denn die Europäische Union wurde für sechs gegründet, und die Institutionen sind den Erweiterungen, die es in der Zwischenzeit gegeben hat, nicht angepaßt worden. Wir brauchen neben der Institutionenreform, bedingt auch durch die Osterweiterung, eine Neukonzeption in vielen Politikbereichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist die Frage der Effizienz, die Frage der Vereinfachung der Entscheidungsprozesse bereits angesprochen worden, und symptomatisch dafür mag vielleicht sein, daß zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament verschiedene Formen der Kooperationen bestehen. Herr Bundesrat Kapral hat sie mit 22 bezeichnet, offiziell sind es 23. Ich habe aber bei einem Vortragszyklus, den die Mission gemacht hat, gehört, daß es 25 sein sollen. Das ist auch symptomatisch dafür, daß man in manchen Bereichen nicht mehr weiß, was sich tatsächlich tut. Wir brauchen daher eine Vereinfachung.
Ich glaube auch, daß wir alle einer Meinung sind, daß das Europäische Parlament mehr Rechte braucht und daß eine schrittweise Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments notwendig ist, wohl wissend, daß das Europäische Parlament eine tatsächliche Legislativfunktion sicher erst zu einem späteren Zeitpunkt bekommen wird, aber den Grundstein dafür und dazu sollten wir jetzt legen.
Es ist heute auch schon die Frage des Rates angesprochen worden. Das System der sechsmonatigen Präsidentschaft des Rates bedarf natürlich auch einer Diskussion und einer Veränderung, aber ich glaube, uns muß klar sein, daß wir als kleines Land auch Interesse an dieser halbjährigen Vorsitzführung haben müssen, denn es wurde heute schon einmal gesagt, es kann doch nicht Sinn und Zweck sein, daß ein Land nach 14 Jahren oder, wenn das auf ein Jahr verlängert wird, möglicherweise nach 25 oder nach 27 Jahren den Vorsitz im Rat haben kann. Das ist auch psychologisch wichtig für solch ein Land wie Österreich, und daher, so glaube ich, sollten wir mit großer Sorgfalt an die Reform der Präsidentschaft herangehen.
Wir sind einer Meinung, was die Frage der Rolle der Kommission betrifft. Die Ausweitung der Motorfunktion der Europäischen Kommission auch auf die zweite und dritte Säule wird unbedingt erforderlich sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Osterweiterung ist heute mehrmals angesprochen worden. Auch ich habe gesagt, daß diese Osterweiterung eine Riesenherausforderung ist und damit auch die Grundlage für die Institutionenreform darstellt, aber wir haben heute auch über eine behutsame Vorgangsweise diskutiert. Es ist davon gesprochen worden, daß wir die Osterweiterung zwar wollen, aber daß die Beschäftigten oder die Arbeitnehmer nicht auf den österreichischen Markt kommen dürfen. Herr Kollege Drochter! Ich habe mit großem Interesse eine neue Arbeitnehmersolidarität hier herausgehört. (Bundesrat Drochter: Schrittweise!) Ich glaube, wir sollten auch aus österreichischer Sicht sehr wohl Interesse an einer Aufnahme der osteuropäischen Länder, an einer Erweiterung haben, und zwar nicht nur weil wir an der unmittelbaren Grenze liegen. Ich glaube, wir sollten Interesse daran aus Gründen der Sicherheit haben. Je weiter die Grenzen der Europäischen Union in den Osten hineingehen, desto mehr kommen wir
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