Bundesrat Stenographisches Protokoll 609. Sitzung / Seite 49

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Drittens: Wenn gesagt wurde, daß unsere internationale Reputation durch unsere Politik leidet, dann kann ich nur hinzufügen: Wenn man irgendwo in Europa Ihren Namen erwähnt, dann kennt man Sie entweder nicht, oder Sie werden sicherlich nicht als Synonym für positive österreichische Reputation angesehen, das möchte ich hier besonders herausstreichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP. Bundesrat Dr. Prasch: Nur nicht polemisch werden! Bundesrat Eisl: Herr Kollege Meier! Sie bringen einen echten Frust zum Ausdruck!)

In diesem Lichte ist auch der von Ihnen vorgetragene Entschließungsantrag zu sehen, dessen Inhalt ja ohnehin bereits realisiert wird. Sie wollen damit nur auf einen fahrenden Zug aufspringen. Meine Fraktion und ich sehen daher keinen Grund dies haben bereits meine Vorredner betont , diesem Entschließungsantrag zuzustimmen.

Zur Debatte stehen die Regierungskonferenz und die Haltung Österreichs dazu. Ich möchte vorausschicken, es handelt sich um eine Regierungskonferenz. Die Regierungsvertreter der 15 europäischen Staaten werden, wie es im Vertrag von Maastricht bereits festgelegt wurde, die Diskussion über noch offene Punkte in den Verhandlungen in Turin im März 1996 fortführen. Ich treffe diese Aussage auch als Parlamentarier. Wie Sie wissen, ist von den Institutionen her das Europäische Parlament nicht mit den nationalen Parlamenten vergleichbar. Auch unsere Bürger wissen das sehr oft nicht und meinen, sie könnten Wünsche, wie sie an Nationalräte oder Landtagsabgeordnete zuweilen herangetragen werden, auch an europäische Parlamentarier herantragen, und das werde nun direkt in Brüssel erledigt. Wir wissen, daß finanzielle Förderprogramme die Etappen Land, Bund, Brüssel und wieder zurück zu durchlaufen haben. Außerdem hat das Europäische Parlament derzeit noch kein Initiativrecht, kann also noch keine Gesetzesvorschläge einbringen. Damit bin ich eigentlich schon mitten in dieser institutionellen Debatte.

Das Europäische Parlament hat, um dem Bürger Informationen über diese Regierungskonferenz zu vermitteln, zwei große Hearings veranstaltet. Eines fand im Oktober 1995 statt, und es meldeten sich dort 300 Non Government Organisations, und zwar nicht parteipolitischer Prägung, um ihre Meinung zu den Fragen der Europäischen Union zur Regierungskonferenz vorzutragen, sodaß man sich verpflichtet fühlte, ein zweites solches Hearing durchzuführen, das diese Woche stattgefunden hat. Es ist interessant, welche Erwartungen die Vertreter der verschiedensten Organisationen in die Europäische Union setzen und was sie alles wünschen. Es sind dies Dinge, die durch keinerlei Verträge der EU abgedeckt sind.

Auf der anderen Seite gab es aber eine ganze Reihe von Punkten, die immer wiederkehren und die für alle wichtig sind. An vorderster Stelle dieser Punkte steht die Transparenz, die Forderung nach Information darüber, wie die EU-Richtlinien, also Gesetze, zustande kommen und welche Punkte von der EU getragen und voll verhandelt werden können.

Ich meine, daß sich die Europäische Union dies haben heute auch schon Vorredner betont mit grundsätzlichen Fragen beschäftigen sollte, etwa mit Fragen der Friedenserhaltung, mit Wirtschaftsförderung, sozialen Komponenten, Menschenrechten und dergleichen. So werden auch in dieser Regierungskonferenz wir sollten die Erwartungen nicht zu hoch spannen, um letztendlich niemanden zu enttäuschen kontroversielle Dinge zur Diskussion stehen.

Diskutiert wird sicher über die europäische Verfassung, auch wenn vielleicht dieser Begriff nicht expressis verbis genannt wird, denn die Verfassung sind eben die Verträge, weiters über die Annäherung der Gegenpole Staatenbund und Bundesstaat, über die Gegenpole Pfeilerstruktur und Vergemeinschaftung, also über das Zusammenfügen dieser Pfeiler. Weiters wird über das Thema Einstimmigkeit und qualifizierte Mehrheit im Rat, über die Belange zwischen den größeren Staaten und den kleineren Staaten und am Rande auch über die Amtssprachen der Europäischen Union diskutiert werden. Ein wichtiger Punkt scheint die Erweiterung der EU und deren Vertiefung zu sein. Denn sehr oft wird behauptet und ich glaube, daß das auch richtig ist , daß eine Erweiterung, die Erfolg bringen soll, nicht ohne vorherige Vertiefung stattfinden kann und umgekehrt.

Bei dieser Regierungskonferenz gibt es eine klare Liste von Verhandlungspunkten. Die Frau Staatssekretärin hat schon gesagt, die Wirtschafts- und Währungsunion, also der EURO, sind


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