nicht Verhandlungspunkte der Regierungskonferenz. Die drei Etappen, zu denen man sich bekennt, das Grünbuch zur Währungsunion, werden sicher auch in Diskussion stehen, aber nicht der eigentliche Vertrag.
Es geht also ganz konkret darum, wer die Mitentscheidung trägt, um die Verteidigungspolitik, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Pfeilerstruktur und die Hierarchie der Gemeinschaftsgesetze. Dazu kommen dann noch institutionelle Fragen wie etwa die Zahl der Kommissare, die Stimmgewichtung, die Sperrminorität im Rat und die Reform der Institutionen zwecks Vorbereitung auf die Erweiterung. Das sind die Hauptthemen dieser Regierungskonferenz, und es liegen uns auch die Leitlinien der österreichischen Bundesregierung vor. Inzwischen tagte auch die Reflexionsgruppe.
Alle europäischen Institutionen, sowohl Rat, Kommission als auch das Parlament, werden Stellungnahmen vor Beginn der Regierungskonferenz abgeben. Das Parlament wird es in seiner Sitzung im März tun. Wir haben auch alle den Wunsch – das hat auch Herr Bundesrat Weiss gesagt –, daß wir auch während der Regierungskonferenz über die etappenweise erzielten Ergebnisse informiert werden. Das muß nun durch die Vertreter der Regierung selbst geschehen, wird aber auch dadurch möglich sein, daß aller Voraussicht nach – es ist noch nicht beschlossen – zwei Vertreter des Europäischen Parlaments als Beobachter an dieser Konferenz teilnehmen, allerdings nicht vollberechtigt wie bei der Reflexionsgruppe, das ist ein Unterschied. Während diese Regierungskonferenz tagt, werden auch einige wenige größere Konferenzen des Parlamentes mit den anderen Organisationen stattfinden, in denen Vertreter der Regierungskonferenz über die Entwicklung und den Fortgang informieren werden. (Präsident Payer übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Kollegin Crepaz und ich sind heute von Brüssel kommend mit dem Taxi vom Flughafen zum Parlament gefahren. Die erste Aussage des Taxichauffeurs, der wußte, daß wir aus Brüssel kamen und ins Parlament wollten, war eine sehr negative über die EU, wie wir sie sehr oft hören.
Die Meinung eines Taxifahrers wird oft als Parameter angesehen und läßt auf die Meinung breiter Bevölkerungskreise schließen. Dieser Taxifahrer war also kein Freund der EU. Als wir ihn dann fragten, ob er aufgrund des EU-Beitrittes Österreichs Nachteile habe, sagte er, daß er überhaupt keine Nachteile habe. Natürlich haben wir weitergebohrt und gefragt, wie er zu seiner ersten Aussage gekommen sei. Da meinte er – ich will das nur kurz hier vortragen –, die Lebensmittel seien überhaupt nicht billiger geworden.
Nun haben wir natürlich versucht, ihn zu informieren. Aber schließlich kam eine Aussage von ihm, die mir doch zu denken gab. Er sagte: Ihr Politiker müßt durchgreifen, ihr müßt die Preise bestimmen, ihr müßt Richtlinien machen. – Ich habe dann eingeworfen, daß das den Interessen der Bürger zuwiderlaufen würde, wenn man so handeln würde. – In diesem Zwiespalt bewegt sich offensichtlich die öffentliche Diskussion. Ich glaube, wir hätten noch länger im Taxi fahren müssen, um den Taxifahrer doch von diesem oder jenem zu überzeugen.
Was ich also damit sagen will: Regierungskonferenz, nationale Parlamente, Landtage müssen zur EU beitragen, informieren und auch die Bürger informieren. Wie oft haben wir schon Zeit für Einzelgespräche, wie oft kann man Information, die zweifellos auch eine Holschuld ist, wirklich geben?!
Wir sollten auch keine Versprechungen in diesem Zusammenhang machen, die nicht erfüllbar sind. Die Europäische Union ist eine neue Ebene. Denken wir daran, wie oft Gemeinden, aber auch Gemeinderäte nicht mit den Entscheidungen ihrer Landtage einverstanden sind. Auch die Föderalismusdiskussion zeigt ja, daß auch zwischen den Bundesländern und dem Bundesstaat Meinungsverschiedenheiten bestehen. Und nun kommt eine neue europäische Ebene dazu, die sicherlich auch all jene Reibungspunkte beinhalten wird, wie das auch auf anderen Ebenen der Fall ist.
Ich glaube, daß es eine eingehende Information über die Möglichkeiten und jene Dinge, die nicht möglich sind, geben wird müssen, um alle Österreicherinnen und Österreicher in kritischer
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