Bundesrat Stenographisches Protokoll 609. Sitzung / Seite 60

und der Friedensbemühungen in der Welt – und ich möchte nicht neben der Frau Staatssekretärin stehen, ohne darauf hinzuweisen: auch nach einem Jubiläum der Vereinten Nationen, weil sie ja zu diesem Jubiläum in ihrer früheren Verwendung Bedeutendes vorbereitend beigetragen hat.

Meine Damen und Herren! Das wird aber nur möglich sein, wenn wir nicht allein normieren, sondern auch motivieren und wenn wir die Leute rechtzeitig darüber informieren, worum es in Europa geht. Die Bundesregierung und alle, die sie da vertreten mit Rang eines Bundeskanzlers, Vizekanzlers, Ministers, Staatssekretärs, sollten eines bedenken: Das Schöne an der demokratischen Republik ist ja, daß alle Funktionen Durchlaufposten sind, und jeder sollte daran denken, wie es ist, wenn er nicht mehr Subjekt, sondern Objekt ist, wenn wir gemeinsam die politische Verantwortung tragen.

Heute ist schon so viel zitiert worden. Ich möchte daher nicht zurückstehen, damit ich halbwegs mit Ihnen Schritt halten kann. Die Frau Staatssekretärin hat, genauso wie ich, zu Spanien eine besondere Beziehung. Ortega y Gasset hat einmal diesen wunderbaren Ausspruch getan: Politik ist im höchsten Sinne Leben, Leben ist Politik. Jeder mag wollen oder nicht, er ist Glied dieses Kampfgeschehens, als Subjekt oder Objekt. Etwas Drittes gibt es nicht.

Meine Damen und Herren! Ich wünsche mir, daß die Ergebnisse von Turin so sind, daß wir uns weniger als Objekt erleben müssen, sondern Subjekt sein können. Dazu ist es notwendig, daß unser Heimat-, unser Landes- und unser Staats- und Europabewußtsein eine Einheit bilden und daß es uns gelingt, die Menschen zu einem vermehrten Heimat-, Staats- und Verantwortungsbewußtsein zu erziehen.

Glauben Sie mir: Bei der Wahl zum Europäischen Parlament in diesem Jahr wird hinsichtlich der Höhe der Wahlbeteiligung, der Art und Weise, wie wer gewählt wird, Österreich eine Visitenkarte für Europa abgeben können. Ich lade Sie, meine Damen und Herren, ein, mit dem heutigen Tag, wo immer wir stehen, ob wir in Taxis, ob wir auf der Straße sind oder eine Versammlung abhalten, zu dieser europäischen Verantwortung das Unsere beizutragen. Ich wünsche mir, daß uns die Bundesregierung und das verantwortliche Außenministerium immer rechtzeitig die entsprechenden Papiere übermittelt, damit wir gemeinsam Verantwortung ausüben können.

Der Frau Staatssekretärin sei herzlich gedankt für ihre Ausführungen im EU-Ausschuß und für ihr Ausharren hier. Herr Staatssekretär, wir wissen auch Ihr Kommen entsprechend einzuschätzen. Wir hoffen, daß nach den Regierungsbildungsverhandlungen auch hier der Weg in klarer Verantwortung fortgesetzt werden kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Rockenschaub. Ich erteile dieses.

Wenn Professor Schambeck unsere dringliche Anfrage zum Föderalismus genau am heutigen Tag als vereisten Kanonenschuß bezeichnet, dann muß ich wirklich sagen: Herr Professor! Jemand wie Sie, der seit Jahren sehr viel zum Föderalismus spricht, immer dringendste Appelle in diese Richtung ausstößt, Beschwörungen hier in diesem Haus von sich gibt und im Grunde seit dem EU-Beitritt und die Jahre vorher nichts zusammengebracht hat, sollte mit Verhöhnungen in bezug auf Föderalismus etwas zurückhaltender sein. Darum möchte ich Sie in Zukunft ersuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)