gerinnen durch verschiedenste Dinge, die auch heute hier gezeigt wurden, im Steigen begriffen ist.
Ich möchte nur noch zusätzlich auf einen Aspekt hinweisen, und zwar auf die jetzt laufende, eher unglücklich laufende Diskussion über die Anonymität, bezüglich der ja von österreichischer Seite her auch der EU die Schuld gegeben wird, obwohl die Rechtslage doch ziemlich eindeutig und klar ist, wenn man sich die entsprechende Richtlinie anschaut und beachtet, daß Österreich sowohl bei den Beitrittsverhandlungen zum EWR als auch zur EU selbst keinerlei Einsprüche und Vorbehalte diesbezüglich gemacht hat. Die Stimmung ist sicherlich nicht die allerbeste, wenn wir im Herbst diese EU-Wahl durchführen.
In einem Punkt möchte ich aber der Koalition schon Respekt zollen, und zwar hinsichtlich der Frage des Wahltermines. Es ist wirklich sehr erfreulich, daß der Vorschlag, der vom Wiener freiheitlichen Landesobmann gekommen ist, EU-Wahlen und Wiener Landtags- beziehungsweise Gemeinderatswahlen zusammenzulegen, aufgegriffen wurde und über Antrag des sozialdemokratischen Abgeordneten Schieder im Nationalrat beschlossen wurde, als Wahltermin den 13. Oktober festzulegen.
Möglicherweise war der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister Häupl nicht allzu glücklich über diese Entscheidung, die noch dazu auf die Initiative seines Wiener Parteifreundes Schieder zurückgeht. Er hat sich ja die längste Zeit mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine solche Zusammenlegung gesträubt, weil er fürchtet, von einer pessimistischen Grundhaltung, die sich ja in Sachen EU breitmacht, mitgerissen zu werden.
Aber es ist sicherlich im Sinne der Klugheit und der Sparsamkeit richtig, diese beiden großen Wahlgänge des heurigen Herbstes an ein und demselben Tag abzuführen, und von meiner Seite her kann ich diesem Vorhaben nur Respekt zollen. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall des Bundesrates Prähauser .)
14.57
Präsident Johann Payer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Dies ist ebenfalls nicht der Fall.
Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 31. Jänner 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament (Europawahlordnung).
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit .
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 31. Jänner 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz).
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit .
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .
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