Gemäß Artikel 41 Abs. 1 B-VG in Verbindung mit § 21 der Geschäftsordnung des Bundesrates wird dem Nationalrat der nachstehende Gesetzesantrag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterbreitet:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesverfassungsgesetz vom ..., mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1013/1994, wird wie folgt geändert:
In Artikel 23e Abs. 6 wird folgender letzter Satz angefügt:
"Dabei kann insbesondere geregelt werden, inwieweit für die Behandlung von Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union anstelle des Bundesrates ein hiezu bestimmter Ausschuß zuständig ist und die Wahrnehmung der Zuständigkeiten gemäß dem ersten Absatz und diesem Absatz dem Bundesrat selbst vorbehalten ist."
Präsident Johann Payer: Ich danke der Frau Berichterstatterin für ihre Ausführungen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Albrecht Kone
#ny. – Ich mache darauf aufmerksam, daß ich pünktlich um 16 Uhr die dringliche Anfrage aufrufen werde.15.51
Bundesrat Albrecht Kone
#ny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! An mir wird es nicht liegen, ob das möglich ist oder nicht. – Der Antrag und der Bericht des Ausschusses sprechen für sich. Dieser gemeinsame Antrag soll in unserer Wahrnehmung von Mitsprachemöglichkeiten in Fragen der EU ein höheres Maß an Flexibilität und Reaktionsmöglichkeit erreichen, indem wir analog zum Hauptausschuß des Nationalrates einen Ausschuß des Bundesrates, den EU-Ausschuß, wie ich doch annehmen darf, mit dieser Aufgabe betrauen wollen.Ich glaube, daß wir damit nichts an den Möglichkeiten des Plenums des Bundesrates preisgeben, daß wir aber gerade angesichts der Sitzungsrhythmik des Bundesrates eine erhöhte Flexibilität und eine geringere Reaktionszeit möglich machen, und ich darf Sie daher ersuchen, so wie die Bundesräte meiner Fraktion diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)
15.52
Präsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ludwig Bieringer. – Bei ihm erspare ich mir diesmal diesen Beisatz. (Heiterkeit.) – Bitte.15.52
Bundesrat Ludwig Bieringer
(ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits bei der 601. Sitzung des Bundesrates am 14. Juni 1995 haben wir diesen Antrag eingebracht. Aufgrund der Auflösung des Nationalrates war es nicht mehr möglich, daß der Nationalrat diesen Antrag behandelt hat. Ich würde daher genauso wie mein Vorredner bitten, daß wir diesem Antrag die Zustimmung erteilen, weil ich glaube, daß es unbedingt notwendig ist, daß sich analog zum Nationalrat auch beim Bundesrat ein eigener Ausschuß mit den Geschäftsstücken der EU befaßt. Wenn man bedenkt, daß etwa 30 000 Geschäftsstücke mit etwa 100 000 Blättern jährlich von der EU kommen, dann wird man einsehen, daß es unbedingt notwendig ist, daß so wie im Nationalrat auch im Bundesrat ein eigener Ausschuß damit befaßt wird.In diesem Sinne wird meine Fraktion selbstverständlich diesem Dreiparteienantrag die Zustimmung erteilen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.53
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