bedeutend mehr hineinzahlt, als es am Anfang herausbekommt. Wir gehören Gott sei Dank zu den reichen Ländern auf diesem Kontinent, und wir werden gemeinsam versuchen, auch in Zukunft innerhalb der Europäischen Union einen sozialen, einen wirtschaftlichen Ausgleich zu schaffen. Österreich zahlt mehr ein, als es herausbekommt, das hat unser Budget auch belastet. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Viertens hat uns belastet, daß wir das zweite Karenzurlaubsjahr eingeführt haben, das uns allein im Jahr 1995 7 bis 8 Milliarden Schilling gekostet hat. Auch wenn dieses zweite Karenzurlaubsjahr wahrscheinlich durch einen Beschluß des Nationalrates in seiner Form geändert wird, ist es noch immer eine sehr familienfreundliche Ausstattung im Vergleich zu anderen Ländern, die diese Maßnahme nicht kennen.
Schlußendlich möchte ich auch noch die Pflegevorsorge hervorheben, die uns 1995 fast 20 Milliarden Schilling gekostet hat, eine Pflegevorsorge, die nicht nur für alte und pflegebedürftige Menschen in unserem Lande da ist, sondern die auch für behinderte Menschen ab dem dritten Lebensjahr da ist und die in verschiedenen Stufen den behinderten Menschen zusätzlich zwischen 2 600 und 21 000 S bringt. Dies hat meiner Meinung nach sehr viel dazu beigetragen, daß besonders das Alt-Werden in Würde durch den Staat erleichtert wird. Diese Ausgaben in der Höhe von 20 Milliarden Schilling pro Jahr sind meiner Meinung nach gerechtfertigt, haben aber auch zu diesem Defizit beigetragen. (Bundesrat Ing. Penz: 21 Milliarden, die den Bund neu betroffen haben!) – Nicht neu betroffen. Ich habe nicht von neu betroffen gesprochen, sondern ich habe gesagt: 20 Milliarden Schilling hat es gekostet. Neu betroffen wird es wahrscheinlich 7 bis 8 Milliarden Schilling haben, weil der alte Hilflosenzuschuß ungefähr 12 Milliarden Schilling ausgemacht hat.
Das zweite, was ich deutlich hervorheben möchte, ist etwas, wovon ich mich distanziere, und zwar ist das die Kritik von Dr. Kapral, daß diese provisorische Bundesregierung den Ländern in Sachen Sparpaket "mit dem Stellwagen ins Gesicht gefahren" ist. – Bitte, das stimmt einfach nicht! Das ist eine Behauptung, die in keiner Weise den Wahrheitsbeweis antreten könnte. Ich möchte Ihnen nur sagen, daß Mitglieder der Bundesregierung, nämlich Klima und Ditz, dieses Sparpaket gemeinsam mit zwei wichtigen Ländervertretern erarbeitet haben, und zwar mit dem burgenländischen Landeshauptmann Stix, der auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz ist, und mit dem Vorarlberger Landesstatthalter Sausgruber, und daß das in engster Kooperation geschehen ist. Ich darf dazu den Beschluß der Landeshauptleutekonferenz vom 9. Februar 1996 zitieren, der lautet:
"Die Landeshauptleutekonferenz ist der Ansicht, daß das von der Budgetarbeitsgruppe erarbeitete Konsolidierungsprogramm des Bundes für die Jahre 1996 bis 1999 eine erfolgversprechende Grundlage zur Sanierung des Bundeshaushaltes darstellt. Die Landeshauptleutekonferenz vertritt nach einer ersten Prüfung auch die Auffassung, daß dieses Programm auf einer nach den Grundsätzen der Gleichheit, der Leistungsfähigkeit des einzelnen und der sozialen Ausgewogenheit ausgelegten Verteilung der Lasten beruht." – Wenn das festgestellt wird, kann man wirklich nicht behaupten, daß der Bund mit den Landeshauptleuten und den Ländern "Schlitten fährt".
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube deshalb, daß es notwendig und wichtig ist, daß wir uns mit dem Föderalismus auseinandersetzen. Ich glaube auch, daß gerade die Vorgangsweise in den letzten Wochen und Monaten deutlich signalisiert hat, daß diese Bundesregierung wirklich ernsthaft bereit ist, gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden Maßnahmen zu treffen, die in die Richtung führen, daß die staatliche Verwaltung in den einzelnen Gebietskörperschaften noch effizienter gestaltet wird, als das bisher der Fall ist.
Ich möchte aber auch darauf verweisen, daß diese provisorische Bundesregierung, die erst seit dem 15. Jänner mit der Regierungstätigkeit betraut ist, am 15. Jänner die Regierungsvorlage für eine Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle betreffend eine Strukturreform des Bundesstaates dem Parlament übermittelt hat. Die Regierungsvorlage beruht auf dem sogenannten Perchtoldsdorfer Übereinkommen vom Oktober 1992. Allein die Tatsache, daß die Bundesregierung noch nicht fix installiert ist, aber trotzdem bereits dieses Perchtoldsdorfer Übereinkommen
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