Wir werden immer wieder daran zu arbeiten haben, wie wir mit dem Problem der Unterbeschäftigung und jenem der Überproduktion umgehen und welche Position in einer weltweiten Wirtschaft unser Österreich und unsere Arbeitnehmer haben werden.
Es ist jedenfalls eines der ganz großen Ziele der Bundesregierung, den Wirtschaftsstandort Österreich auszubauen und die Beschäftigung zu sichern. Österreich hat hochqualifizierte Arbeitskräfte, Österreich verfügt über viel Kreativität, Einsatz und Fleiß. All das müssen wir gemeinsam nutzen, und deshalb hat die Bundesregierung eine neue Offensive für Wachstum und Beschäftigung ins Leben gerufen.
Wir finden uns also bewußt nicht mit dem Satz ab, den Gunter Hofmann, ein Deutscher, vor kurzem schrieb, der da lautet: "Heute diktieren die Verhältnisse die Gesetze."
Meine Damen und Herren! Fünf große Ziele sind es, denen sich die neue Bundesregierung mit ihrer Arbeit verschrieben hat, fünf große Ziele, die in den nächsten vier Jahren verfolgt werden sollen.
Zusätzlich zur Beschäftigungsoffensive und zum Ausbau des Wirtschaftsstandortes Österreich wird es uns um einen konsolidierten Staatshaushalt gehen. Dabei verstehen wir Sparen nicht als Selbstzweck, sondern als notwendige Voraussetzung dafür, Bewegungsspielraum zu haben und politisch handlungsfähig zu bleiben.
Der dritte große politische Bereich, dem sich die neue Bundesregierung widmen wird, ist Österreichs Rolle als Mitglied der Europäischen Union. Vor Beginn der EU-Regierungskonferenz in diesem Jahr und zwei Jahre vor der Präsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union, aber auch vor der ersten EU-Wahl in Österreich, müssen neue Impulse gesetzt werden, um noch stärker als bisher mitentscheiden und mitgestalten zu können.
Ein viertes großes Politikfeld ist das der Sicherheit. Dabei gehen wir von einem umfassenden Sicherheitsbegriff aus, der neben der inneren und äußeren Sicherheit auch die soziale und ökologische Sicherheit anspricht. Denn sowohl bei den ökologischen als auch bei den sozialen Standards hat Österreich eine Vorreiterrolle übernommen.
Schließlich wollen wir uns einer ganzen Reihe von Reformmaßnahmen in sehr unterschiedlichen Gebieten widmen, etwa dem der Ausbildung, der Justiz, der Gesundheit und dem des Verkehrs.
Dieses Programm ist ein offensives Reformprogramm in allen Gesellschaftsbereichen. Wir schreiben die Gegebenheiten, die Zustände nicht einfach fort. Die Staatsaufgaben und Staatsausgaben wurden auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüft, sie wurden quantitativ und qualitativ bewertet. So entstand ein durchaus mutiges Programm, weil es sehr viele sogenannte Tabuthemen aufgreift.
Hoher Bundesrat! Die Bundesregierung hat längst vor ihrer formellen Bildung gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Offensive für Wachstum und Beschäftigung gestartet. Obwohl unsere Konjunkturdaten deutlich besser sind als die der meisten EU-Mitglieder, dürfen wir nicht warten, bis die Krise auch auf Österreich überschlägt. Die Aufgabe ist ernst: Selbst Wirtschaftswachstum führt nicht notwendigerweise zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit. Arbeitsplätze zu garantieren und sie über das Budget zu finanzieren, ist kein gangbarer Weg. Erforderlich ist eine Wirtschaftspolitik, die es möglich macht, bestehende Betriebe auszubauen und neue zu errichten – sei es durch Inländer, sei es durch Ausländer – und auf diese Weise sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen beziehungsweise zu erhalten.
Da das Exportpotential der österreichischen Wirtschaft nicht ausgeschöpft ist, muß die Präsenz Österreichs auf Auslandsmärkten unterstützt, müssen Industrieansiedlungen gefördert und muß für kleinere und mittlere exportintensive Unternehmen der Zugang zur Kapitalbeschaffung erleichtert werden. Investitionen in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Energie und Telekommunikation verbessern nicht nur die Lebensqualität, sondern vor allem auch die Qualität des Wirtschaftsstandortes.
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