Die Erhöhung der Wohnbauförderungsmittel, Erleichterungen bei Umweltinvestitionen und Gebäudesanierungen helfen der österreichischen Bauwirtschaft. Weil die Wirtschaft am besten durch Gründung neuer Unternehmen belebt wird, wird die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung neuer Unternehmen ergreifen. Sie setzt damit ein Signal, nicht des gedankenlosen Sparstiftes, sondern des vernünftigen Impulses.
Wir wissen, Österreich hat in der Technologiepolitik noch einiges aufzuholen, um die Forschungsaktivitäten in der österreichischen Wirtschaft auf das europäische Niveau zu heben. Das ist aber nicht nur eine Sache der Geldinvestitionen der öffentlichen Hand in Forschung und Entwicklung, sondern das ist sehr stark eine Aufgabe der österreichischen Unternehmen, von denen so manche dafür erst gewonnen werden müssen. Die Bundesregierung wird vorangehen und Teile der Privatisierungserlöse der Forschungs- und Technologieförderung zuführen.
Meine Damen und Herren! Qualifizierte Beschäftigte – vor allem Facharbeiter und Ingenieure – sind traditionell eine der größten Stärken der österreichischen Wirtschaft. Deshalb ist es eine der ganz großen Herausforderungen dieser Bundesregierung, gemeinsam mit den jungen Menschen in den Lehrberufen, gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit den Sozialpartnern im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel eine gute Ausbildung sicherzustellen. Das reicht vom Bildungsangebot über die Verfügbarkeit von überbetrieblichen Lehrwerkstätten bis hin zur Verbreiterung der Lehrberufe und vom verbesserten Fremdsprachenunterricht bis zur ausgeprägteren Förderung von Frauen.
Flexibilisierung und Mobilität können nicht nur von den Arbeitskräften eingefordert werden, sie sind auch im staatlichen Bildungsangebot vorzugeben. Das Thema der Öffnung und der Durchlässigkeit in den einzelnen Schultypen steht daher auf der Tagesordnung. Absolventen einer Lehre sollen direkten Zugang zu den Fachhochschulen haben, die als Schultyp hervorragend angenommen werden.
Im übrigen geht es nicht nur um die Ausbildung an sich, sondern auch um die längst fällige Anerkennung der Facharbeiter in der Gesellschaft, wie sie ihnen tatsächlich zukommt.
Um in der Beschäftigungs- und Standortoffensive auch andere neue Wege zu gehen, werden wir uns von der politischen Seite zu einem kreativen Dialog mit den Sozialpartnern zusammenfinden, wie wir die Arbeitszeiten gestalten können: daß sie einerseits bestmöglich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dienen und andererseits den Bedürfnissen der Wirtschaft im Wettbewerb und den unterschiedlichen Nachfragezyklen entgegenkommen.
Nicht zuletzt sei erwähnt, daß wir einen neuen Anlauf nehmen müssen, um die Verwaltung zu vereinfachen und die behördlichen Verfahren zu verkürzen. Das gilt für Betriebsgründungen ebenso wie für Betriebsansiedlungen und Infrastrukturprojekte größeren Umfangs.
Wenn jemand einen Betrieb nur deshalb nicht gründet oder erweitert, weil er jahrelang auf eine Genehmigung warten muß, wird er bald einen Standort außerhalb Österreichs interessanter finden oder sich statt einer Werkstatt ein Wertpapier kaufen.
Hoher Bundesrat! Anders als sehr viele andere Staaten hat Österreich in den letzten Jahren einen großen Strukturwandel hervorragend bewältigt. Noch vor einem Jahrzehnt war die Krise der verstaatlichten Industrie Tagesgespräch. Seither ist viel geschehen: Große Teile der verstaatlichten Industrie wurden erfolgreich an der Börse eingeführt und arbeiten teilweise mit hohen Gewinnen. Der dabei eingeschlagene pragmatische Weg wird fortgesetzt. Wir werden dort ausgliedern und privatisieren, wo es sinnvoll ist, wo es für die österreichischen Interessen und selbstverständlich vor allem für die Arbeitnehmer von Vorteil ist.
Für die kommenden vier Jahre haben wir uns vorgenommen, die Bundesanteile der Bank Austria und der Creditanstalt abzugeben, die Post in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und Umstrukturierungsschritte bei Austria Tabak, bei den Salinen und bei der Staatsdruckerei vorzunehmen. All das wird unter Bedachtnahme dessen erfolgen, daß der dabei sicherzustellende gesunde wirtschaftliche Prozeß im Vordergrund steht.
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