holen konnte, was ihm wirklich zusteht, gewinnen damit an Bedeutung. Und wenn das Burgenland, um in den Genuß der Förderung als Entwicklungsgebiet zu kommen, in der Schweiz einen Kredit aufnehmen muß, um seinen Länderanteil zu finanzieren, dann klingt das schon ein bißchen nach Schildbürgerstreich.
Die Formulierung: ... ein kreativer Dialog mit den Sozialpartnern, wie wir die Arbeitszeiten so gestalten können, daß sie einerseits bestmöglich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dienen und andererseits den Bedürfnissen der Wirtschaft im Wettbewerb und den unterschiedlichen Nachfragezyklen entgegenkommen ...., war schon öfter zu hören, geschehen ist im Grunde aber nichts. Und es bestehen Zweifel, daß in absehbarer Zeit jene wichtige und bedeutende Frage der Flexibilisierung der Arbeitszeit, deren Fehlen uns ja schon etliches an ausländischen Investitionen gekostet hat, einer befriedigenden Lösung zugeführt wird.
Zur Frage der Pensionen: Den Wegfall des Inflationsausgleichs – leider ist Herr Bundesminister Hums eben weggegangen – kann man den Pensionisten meiner Ansicht nach ohne weiteres zumuten. Dies stellt für die Pensionisten keinen großen Verlust dar, aber bei den aktiven Arbeitern ist das sehr wohl unzumutbar, was wir ja jetzt im Vorgeplänkel der künftigen Lohnverhandlungen immer wieder hören und lesen können.
Sie sprechen dann auch noch vom positiven Ausgang der Finanzausgleichsverhandlungen und der Einbindung der Gebietskörperschaften in Ihre Sanierungsvorstellungen. Zahlreiche Strukturreformen seien eingeleitet worden. – Aber was ist aus dem von Landeshauptmann Stix im September 1995 angekündigten großen Kraftakt geworden? Ich freue mich zu hören, daß Herr Landeshauptmann Stix anläßlich der nächsten Sitzung des Bundesrates hierherkommen und uns seine Vorstellungen von der politischen Weiterentwicklung dieses Landes dartun wird. Es wird zweifelsohne Gelegenheit sein, ihn direkt zu fragen. Er hat in seiner Ankündigung vom September von der Spitalsreform, vom Gesundheitswesen und von verschiedenen anderen Vorhaben gesprochen. Er nannte es eben den "großen Kraftakt", er sprach von den Bestandteilen eines großen Kraftaktes.
Sie haben jetzt einen Betrag von – quasi als "Lockvöglein" – 12 Milliarden Schilling versprochen, die dann den Ländern zur Vefügung gestellt werden sollen, wenn ein Krankenanstaltenplan und die Einführung einer leistungsorientierten Finanzierung erfolgt. Aber ob das mit dieser Art Politik zu erreichen sein wird, wird die Zukunft weisen.
Mit einigem Interesse und auch mit einem gewissen Amusement verfolge ich die Diskussion in der Öffentlichkeit, wer jeweils wen bei den Verhandlungen "über den Tisch gezogen" hat. Eines aber ist sicher – ich erinnere an meine Ausführungen anläßlich der letzten Sitzung –: Ein koalitionsfreier Raum, den Sie von der ÖVP als unabdingbar bezeichnet haben, existiert in Wirklichkeit nicht. Denn was diesbezüglich im Koalitionsabkommen steht, ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es geschrieben ist. Da haben Sie von der ÖVP sich völlig in die Hände Ihres Koalitionspartners begeben, sich ihm auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Und Sie werden dem Wähler auch erklären müssen, warum Sie diesbezüglich Ihre Zusagen, Ihre Versprechungen nicht durchgesetzt haben, ja total aufgegeben haben.
Sie können sicher sein, daß wir Ihr Versagen aufzeigen und den Bürgerinnen und Bürgern sagen werden, wie die Dinge tatsächlich liegen.
Es soll ja auch einmal einen Minister gegeben haben, der jetzt wieder dieser Bundesregierung angehört und der vor dem Wahltag – da liegen ja die Dinge bekanntlich immer etwas anders – erklärt hat, daß er nur unter zwei Bedingungen einer neuen Bundesregierung angehören wird, und zwar erstens, wenn sein Parteiobmann Bundeskanzler wird, und zweitens wenn er das Amt des Finanzministers bekleiden kann. – Aber inzwischen hat sich das Klima ja geändert, und er tritt höchstens als Spiegelbild – es gibt ja solche Zerrspiegel! – des tatsächlichen Finanzministers auf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich zusammenfassen: Mit Ihrem Regierungsprogramm und Ihrer Regierungserklärung ist Ihnen zweifellos kein großer Wurf gelungen! Ich habe beim flüchtigen Durchsehen einzelne Passagen gefunden, die wortgleich mit jenen Passagen sind, die schon in der
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