Schade, daß Kollege Dr. Prasch nicht da ist. Ich möchte ihm nur sagen, daß es schon sehr viele jüngere Bundesräte der freiheitlichen Partei in diesem Haus gegeben hat, die versucht haben, am Rednerpult zu explodieren. Ich darf ihn aber daran erinnern, daß erst einer der ersten und dynamischsten, die hier im Haus die freiheitliche Partei im Bundesrat vertreten haben, vor wenigen Tagen vom F-Führer fallengelassen wurde. Er sollte sich das zu Herzen nehmen. Aus aktuellem Anlaß darf ich, weil er so wie alle Freiheitlichen mit der Tätigkeit der Arbeiterkammern sehr unzufrieden ist, das Ergebnis der Mitgliederbefragung der Arbeiterkammer Burgenland in Erinnerung rufen: Weit über 75 Prozent der stimmberechtigten Kolleginnen und Kollegen haben an der Mitgliederbefragung teilgenommen, und über 93 Prozent haben der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer zugestimmt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Langer: Das waren Zwangsrekrutierungen!)
Kollege Langer! Daß das Ihren Wünschen und Ihren Vorstellungen komplett konträr ist, ist mir völlig klar, aber wie bei allen anderen Auseinandersetzungen, ob das Betriebsratswahlen, Personalvertretungswahlen oder die Wahlen zu den Arbeiterkammern sind, zeigt sich, daß Ihre mieselsüchtigen Bemerkungen keinen Anklang finden.
Ich möchte mich daher jetzt mit den Budgetkonsolidierungsmaßnahmen und mit dem Regierungsprogramm schwerpunktmäßig auseinandersetzen. Ich kann für meine Fraktion feststellen, daß wir mit dem Ergebnis zufrieden sind und davon ausgehen können, daß wir in Österreich die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, die wirtschaftlich schwierigen Zeiten in Europa und – bei einer weltweiten wirtschaftlichen Auseinandersetzung – gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zu bewältigen.
Ich glaube auch, daß die neue, verkleinerte Bundesregierung, bedingt durch den Sparwillen der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher, ein Programm vorgelegt hat, das weitgehend sozial ausgewogen ist und alle Bevölkerungsgruppen, je nach ihren finanziellen Leistungsmöglichkeiten, betroffen machen wird. (Bundesrat Mag. Langer: Sehr richtig! Betroffen machen wird!)
Es gilt aber auch, noch einige Hürden zu nehmen. Um diese Hürden nehmen zu können, gehen wir davon aus, daß die Stellungnahmen der freiwilligen und der gesetzlichen Interessenvertretungen, die ja an die Regierung ergangen und auch den Abgeordneten und uns bekannt sind, ihre positiven Auswirkungen in der endgültigen Beschlußfassung finden werden. (Bundesrat Mag. Langer: Sie glauben wohl noch an den Weihnachtsmann!)
Ja! Das ist ja nichts Schlechtes. Ich möchte nicht tauschen mit Ihnen. Bezüglich dessen, was Sie glauben, Herr Langer, möchte ich nicht im geringsten einen Tausch eingehen! Da glaube ich lieber an den Weihnachtsmann. Sie glauben auch an eine Partei, die an eine ordentliche Beschäftigungspolitik in der Dritten Republik denkt. (Beifall bei der SPÖ.)
Hier gibt es ganz klare Abgrenzungen. Ich könnte Ihnen die Sprüche unendlich lang aufzählen. Es ist ja nicht von ungefähr, daß Sie so zornig und unruhig sind. Ich weiß, daß das Jahr 1998 für die F vorbei ist und daß Sie, wenn Sie so weitermachen, im Jahre 1999, im Jahre 2000 oder danach noch weniger Chancen haben werden. Sie dürfen nicht davon ausgehen, daß die lautesten Schreier von den Österreicherinnen und Österreichern auch mehrheitlich akzeptiert werden.
Ich möchte aber auf das Regierungsprogramm zurückkommen. Ich glaube schon, daß die getroffenen Maßnahmen dazu beitragen werden, daß wir in Österreich mittelfristig und längerfristig eine höchstmögliche Beschäftigung sichern werden. Auch die Ergebnisse des Arbeitsmarktservice für Februar zeigen, daß Österreich mit einer Arbeitslosenrate von 3,8 Prozent, das sind etwa 294 000 Arbeitslose, an unterster Stelle in Europa liegt. Arbeitslosenzahlen sind immerhin auch ein Indikator für Wirtschaftspolitik.
Ich glaube, daß das Regierungsprogramm – ich habe es schon erwähnt – die stabilen Rahmenbedingungen schaffen wird, um die unverzichtbaren Beschäftigungsimpulse, die wir schon gemeinsam als Interessenvertreter mit der Bundesregierung am 29. Februar besprochen und auch beraten haben, umsetzen zu können.
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