Perspektive Sie haben und welchen Weg Sie nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa gehen wollen.
Aber auch zur Sozialpolitik erlaube ich mir, einige Anmerkungen zu machen. Es hat sich gezeigt, daß das zweite Karenzjahr und die Anrechnung der Kindererziehungszeiten, zum Teil auch das Pflegegeld, aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen nicht zur Gänze aus den Beiträgen finanziert werden können. Daher wurde eine sinnvolle, sozial ausgewogene Ausgabendynamik vorgeschlagen. Im Vordergrund stehen nach wie vor die soziale Ausgewogenheit und die besondere Schonung der sozial Schwachen in unserem Land. Das gleiche ist auch für das Pflegegeld zu sagen.
Auch die Maßnahmen bezüglich Arbeitslosenversicherung spiegeln eigentlich die Aussagen der SPÖ im Wahlkampf des vergangenen Jahres wider, im Gegensatz zu Aussagen anderer Parteien. Es wird nach wie vor keine Kürzung des Arbeitslosengeldes geben, keine Änderung der Bezugsdauer. Es gibt wohl neue Regelungen bezüglich Karenzgeld, aber es wurden auch entscheidende Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer getroffen, und es gibt einen klareren und härteren Kampf gegen den sozialen Mißbrauch, was die Schwarzarbeit und die illegale Beschäftigung betrifft. Und besonders erfreulich ist, wie ich meine, das Sicherungspaket für ältere Arbeitnehmer, das ich hier in diesem Kreise nicht näher erläutern muß.
Das gleiche gilt für die Pensionsversicherung. Auch hier wurden manche Wünsche und Vorstellungen von politischen Parteien im Wahlkampf aufgrund des guten Ergebnisses für die Sozialdemokraten nicht umgesetzt. So konnte das gesetzliche Pensionsalter bei langer Versicherungsdauer von 55 Jahren für Frauen und 60 Jahren für Männer unverändert bleiben. Es sind natürlich auch Maßnahmen geplant und werden schon umgesetzt, um das tatsächliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Eine diesbezügliche Forderung und Willenserklärung unsererseits hat es ja schon vor den Wahlen gegeben.
Besonders wichtig erscheint mir auch, daß endlich einmal der Rehabilitation und der Gesundheitsvorsorge ein wichtiger Stellenwert beigemessen wird. Und erst wenn diese Maßnahmen nicht mehr fruchten, wird man die Kollegin beziehungsweise den Kollegen in Pension schicken. Aber auch hier kommt es zu keinen Eingriffen in bestehende Pensionen und keiner abrupten Änderung der Pensionssysteme. Die persönliche Lebensplanung für Arbeitnehmer wird weiterhin mittelfristig und längerfristig möglich sein.
Natürlich mußten auch wir verlangen, daß der Eigenfinanzierungsgrad der Pensionen bei den Bauern und bei den Selbständigen laufend einnahmenseitig angepaßt wird, um den Eigenfinanzierungsanteil bei den Pensionen zu erhöhen. Ich verlange gar nicht, daß jene Prozentsätze erreicht werden sollen, die von Arbeitnehmern und Angestellten geleistet werden. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Penz .)
Ich möchte das auch nur am Rande erwähnt haben. Es war nicht ganz einfach, diese Erkenntnis auch in Ihren Reihen Platz greifen zu lassen, wenn man weiß, wie es zu diesem Ergebnis gekommen ist. Aber wir Sozialdemokraten können und werden das Programm der jetzigen Regierung mit all unserer Kraft unterstützen – auch als Gewerkschafter oder als in den gesetzlichen Interessenvertretungen Tätige.
Wir bekennen uns zu den Schwerpunkten des Arbeitsprogrammes – wie Beschäftigungsoffensive, Sicherung und Ausbau des Wirtschaftsstandortes Österreich, Konsolidierung des Staatshaushaltes, verstärkte Mitwirkung in Europa – und zu den grundsätzlichen Überlegungen zur inneren und zur äußeren Sicherheit, wobei wir unter "innerer Sicherheit" auch Maßnahmen der Ökologie und den Bereich Soziales verstehen.
Wir glauben, daß dieses Regierungsprogramm nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurde und in sehr enger Zusammenarbeit mit den politisch Verantwortlichen in diesem Land – mit dem Parlament, den Sozialpartnern und anderen Interessengruppen – in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden wird. – Daher unser vollstes Vertrauen und unsere tatkräftige Unterstützung für jene Damen und Herren in der Regierung unter der Führung von Bundeskanzler
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