so haben sie uns erklärt, können sie nicht, sie schaffen es nicht. Ihre Zahlen müssen irgendwo zwischen 0,6 und 0,7 Prozent liegen. Wenn wir das ansetzen, landen wir nicht bei 3 Prozent, sondern bei 3,3 oder 3,4 Prozent.
Wir haben nun eine gemeinsame Anstrengung gesetzt, für die aber – da bitte ich schon um Ihr Verständnis – die Bundesregierung natürlich die komplette politische Verantwortung übernimmt, denn niemand im Land, niemand in der Bevölkerung vollzieht das so nach, daß er sagt: Von dem, was ich jetzt weniger oder nicht mehr an Sonderausgaben geltend machen kann als früher, mache ich soundso viel Prozent für den Bund und soundso viel für das Land geltend. So rechnet niemand, und das kann man auch nicht erwarten.
Das heißt also, wir haben einen ganz maßgeblichen Föderalismusbeitrag geleistet, weil wir auf diese Art und Weise gemeinsam die Kriterien für die Währungsunion erfüllen können.
Meine Damen und Herren! Wir haben natürlich durchaus im dezentralen und föderalistischen Sinn noch sehr viele Vorhaben vor uns und noch zu erledigen, Stichwort Gesundheitsfinanzierung, die in den nächsten Wochen und Monaten noch verhandelt wird.
Das heißt, wir haben – ich möchte Sie schon bitten, das auch so zu verstehen und zur Kenntnis zu nehmen – einen sehr offenen Zugang zur Zusammenarbeit mit den anderen Gebietskörperschaften, vor allem mit den Bundesländern.
Zum Schluß noch zwei Anmerkungen: Wir werden die Vereinfachungen von Verwaltungswegen, die Vereinfachungen von Genehmigungsverfahren, Bewilligungsverfahren auf einer Ebene nicht schaffen. Wenn es einer auf seiner Ebene schafft, dann ist trotzdem die Verbesserung noch nicht ausreichend, weil der Engpaß auf der anderen Ebene ein genauso kleiner Engpaß ist wie sonstwo. Der Beispiele gibt es genug: ennsnahe Trasse, Gailtal in der Steiermark, Gailtalzubringer in Kärnten, UVP für Wien-Umfahrung in Wien und Niederösterreich und so weiter.
Wir nähern uns – ich sage das in großer Offenheit – natürlich auch einem Punkt der politischen Entscheidung, wo wir in ein Spannungsfeld geraten, welches heißt: Es gibt auf der einen Seite die Gesetzgebung, die schon eine sehr starke Demokratisierung der Gesellschaft hervorgerufen hat: UVP, Anrainermitbestimmung, Anraineranhörung, Bürgerbefragung und so weiter – alles in Ordnung. Das ist die eine Forderung. Die andere Forderung ist aber, doch in einer kürzeren und überschaubareren Zeit zu Entscheidungen zu kommen, denn sonst schlagen die beiden Ziele einander tot, und am Ende geschieht gar nichts, und das ist ein bißchen wenig. Daher bedürfen wir hier der Abgleichung und Angleichung. Da darf es keine Gebietskörperschaftspartikularismen oder Eigeninteressen geben. Das ist wie bei einer Kette, in der das schwächste Glied die Stärke der gesamten Kette bestimmt. Sonst würden wir in diesem Fall keine Fortschritte erzielen.
Meine Damen und Herren! In der nächsten Woche finden der Europäische Rat, das ist ein Sonderrat, und die Regierungskonferenz in Italien, also unter italienischer Präsidentschaft, statt. Es war die Grundidee, daß zwei Kollegen aus der Landeshauptleutekonferenz an dieser ersten Sitzung der Regierungskonferenz teilnehmen. Wir haben gebeten, daß nur ein Herr, es wird also der Landeshauptmann Vorarlbergs sein, teilnimmt, wir laden ihn also dazu ein. Wir lesen aber jetzt schon in Zeitungen, die Delegation wird groß sein, es wird sogar ein Landeshauptmann dabei sein, was hat er dort verloren. Also wenn schon, dann müssen wir natürlich auch alle dazu stehen und das Europa der Regionen und das Europa der Subsidiarität ernst nehmen.
Meine Damen und Herren! Was natürlich schon auch erkannt werden muß, ist folgendes: Es wurde auch hier vom Rednerpult aus gesagt, man möge doch das Subsidiaritätsprinzip und die Dezentralisierung Europa einheitlich anwenden. Das ist ein hehres Ziel, aber das ist aufgrund der Grundverfassungen des größeren Teils der EU-Mitglieder gar nicht möglich, denn es gibt außer Deutschland und Österreich und vielleicht noch zwei, drei anderen Staaten überhaupt keine politisch dezentral organisierten Mitgliedsländer der Europäischen Union. In Frankreich etwa würde man überhaupt nicht wissen, was eine Landesregierung oder etwas Vergleichbares ist, und kann auch politisch nichts damit anfangen.
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