weh getan, und es hat mich nachdenklich gestimmt, als Professor Schambeck hier von diesem Freund-Feind-Bild gesprochen hat. Wir haben in diesem Falle niemals eine solche Diktion gebraucht.
Der Brückenschlag mit Neutralität wurde genannt. Sein Parteikollege Fasslabend hat das ganz anders ausgedrückt, als er die Frage der äußeren Sicherheit im Bereich EU und NATO angesprochen hat. Die Freiheitlichen sind ganz alleine, Kollege Drochter hat es auch gesagt. Ja, wir waren damals alleine. Es war damals – es ist richtig – die uns abhanden gekommene Heide Schmidt die einzige. Aber wir waren so unzufrieden, daß wir heute 13 hier sind, und wir werden weiter unzufrieden sein, daß wir noch mehr werden. Sie können sicher sein, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Vielleicht noch etwas zum Föderalismus, weil der Herr Bundeskanzler noch hier ist. Ich darf auch ein bißchen etwas zur historischen Wahrheit beitragen. Artikel 98 der Bundesverfassung regelt die Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften.
In einer Regierungsvorlage war eine Supervollmacht des Finanzministers vorhanden! Derzeit kann die gesamte Bundesregierung ein Landesgesetz zum Beispiel mit finanziellen Folgewirkungen beeinspruchen. Damals hätte der Finanzminister das allein gekonnt. Diese Regierungsvorlage ist aber zurückgezogen worden. Das war auch einer der Gründe dafür, Herr Bundeskanzler, daß die Landeshauptleute – ich muß nicht die Landeshauptleute verteidigen; sie haben das Schiff des Föderalismus ja teilweise verlassen – dagegen waren und hier das damals beeinsprucht wurde, daß das nicht beschlossen wurde.
Es geht auch mit den Konsultationen zwischen Bund und Ländern so weiter. Das ist, meine Damen und Herren des Bundesrates, schlicht und einfach eine Mißachtung des Bundesrates! Hier sind die föderalistischen Aufgaben zu tätigen und wahrzunehmen. Man schafft quasi in gesetzleerem Raum unter Mißachtung der Verfassung ein Organ. Ob das Organ gut funktioniert, ist eine andere Frage – die Paritätische Kommission hat auch ganz gut funktioniert. Aber: Meine Damen und Herren, Sie alle geben sich dazu her, daß hier die Verfassung mißachtet wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich gestehe durchaus, daß mich einige Sätze hier zum Nachdenken gebracht haben. Herr Kollege
Kone#ny – er ist sonst nicht gerade mein Liebling – hat hier einiges Bemerkenswertes zum Föderalismus gesagt: über die Bauordnung, den Tierschutz, die Beziehung zwischen dem Bund und den Ländern, die Beziehung zwischen den Gebietskörperschaften, das durchaus bedacht werden sollte. Es sitzen hier einige Bürgermeister, und diese wissen, wie überfordert der Gemeindebereich bei Bauverfahren heute teilweise ist. Sie wissen, welche Folgen es manchmal hat, wenn auf den Bürgermeister und auf den Gemeinderat unmittelbarer Druck ausgeübt wird.Wenn dieses Nachdenken dazu führen könnte, daß das auch in die Bundesstaatsreform miteinfließt, daß wir den Forderungenkatalog der Bundesländer einerseits und des Bundes andererseits realitätsbezogen überdenken, dann wäre das durchaus ein Gewinn und nicht nur für diesen Staat, sondern auch für den Bürger sehr von Nutzen.
Es wäre nicht
Kone#ny, hätte er hier nicht Tramontana zitiert: Wer sparen will, muß beim Maul anfangen!, und es wurde ein Blick auf uns gemacht. – Ich würde das ein bißchen ergänzen: nicht nur Maulkorb, sondern ich würde auch das Bild miteinbeziehen. In letzter Zeit wurde unter anderen auch die Bundesregierung, letztlich der Nationalrat säumig, denn es gibt ein Erkenntnis, das die Monopolsituation des Österreichischen Rundfunk und Fernsehen besonders ankreidet.Diesbezüglich hat der Verfassungsgerichtshof nicht ganz unzynisch, aber durchaus zutreffend gesagt, er könne einen untätigen Gesetzgeber – gemeint ist natürlich auch eine untätige Regierung – nicht ersetzen. Wahrscheinlich werden wir bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten und werden nach wie vor einen – wie schreibt eine bestimmte Zeitung immer? – Rot- oder Koalitionsfunk haben. Es wird das private Fernsehen – da habe ich jetzt durch die EU ein bißchen Hoffnung; ich glaube, da werden die Kräfte so stark werden – möglicherweise doch kommen.
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