Bundesrat Stenographisches Protokoll 610. Sitzung / Seite 87

Es wäre eine vornehme Aufgabe gewesen, es wäre eine demokratische Aufgabe gewesen, es wäre eine Aufgabe der Gleichbehandlung gewesen, es wäre eine Aufgabe gegenüber der Opposition gewesen, meine Damen und Herren, endlich Waffengleichheit einzuführen! Sie haben auch das leider Gottes unterlassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich darf nun auf einige Punkte eingehen und auch einiges bringen, das zwar schon einmal dargelegt wurde, das man aber nicht oft genug sagen kann, da es einfach nicht geglaubt wird.

Immer wieder wird von dem einen Drittel und den zwei Dritteln gesprochen, also einnahmen- und ausgabenseitig. Ich habe mir die Gegenüberstellung bringen lassen, und diese zeigt für das Jahr 1997: Bei den Steuern machen die Erhöhungen 52,9 Milliarden Schilling aus. Wenn 100 Milliarden als Ganzes genommen wird, dann sind das nicht ein Drittel und zwei Drittel, sondern das ist mehr als die Hälfte. – Diese Zahlen stammen nicht von uns, sondern sind vom Finanzministerium errechnet.

Es ist eigentlich traurig, daß der Bundesrat so wenig ernstgenommen wird! Die Erklärung, die bereits im Nationalrat abgegeben wurde, wird hier genau gleich wiederholt. Möglicherweise geschah das gar nicht mit schlechter Absicht, aber es ist eine Mißachtung, meine Damen und Herren, wenn man hier einen Fehler einfach wiederholt! Ein Fehler wird nicht besser, wenn man ihn immer wieder wiederholt.

Ich weiß schon, daß das manchen Leuten hier ein bißchen weh tut, aber ich muß auch über den öffentlichen Dienst sprechen. Wir gehen durchaus konform mit den Aussagen des Herrn Bundeskanzlers, wenn er meint, die Beamten, der öffentliche Dienst habe einiges zum Sparen beigetragen. Mir fehlt jedoch die Gleichbehandlung. Zwar sind die ÖBB-Bediensteten keine öffentlich Bediensteten mehr – die ÖBB sind bereits ausgegliedert worden –, aber soweit ich mich erinnere, meine Damen und Herren, hat es vor Weihnachten 1995, schon unter Finanzminister Klima, eine 2,8prozentige Gehaltserhöhung – also 2,8 bis 3,9 Prozent; im Schnitt waren es 2,8 Prozent – gegeben. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Tusek. ) War schon Klima. Klima hat schon ausverhandelt.

Noch etwas ist mir aufgefallen unter dem Motto "Gleichbehandlung". Die Pensionsbeiträge der Beamten wurden von 10,6 Prozent auf 11,7 Prozent angehoben. Ein paar Monate vorher konnte ich hören und auch lesen, daß die Pensionsbeiträge der aktiven ÖBB-Bediensteten von 1,7 Prozent auf 3 Prozent erhöht wurden! Und es wurde groß hinausposaunt: Der Finanzminister hat sich durch diese Maßnahme 1 Milliarde erspart.

Meine Damen und Herren! An diesem Beispiel sehen Sie die "Gleichbehandlung" – so ganz hat sie nicht funktioniert. Es gibt noch einige Gleichere im Vergleich zu den Beamten – von der Nationalbank will ich gar nicht reden; dieses Thema ist ja hier schon einige Male erläutert worden.

Nehmen wir noch einen anderen Bereich her, der heute nur kurz behandelt worden ist: Sicherheit und EU-Politik. In diesem Zusammenhang darf ich einige kleine Köstlichkeiten in bezug auf die Neutralität – derzeit läuft ja das Volksbegehren "Unterstützt die Neutralität" – zum besten geben.

In einer heutigen Tageszeitung wird unter anderen der deutsche Außenminister Kinkel zitiert: Alle Mitglieder der EU sollen zur WEU. – Das wird von uns völlig unwidersprochen hingenommen. Hier im Haus wird aber noch von der Neutralität gesprochen.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie Regierungsverantwortung tragen, dann teilen Sie uns mit, wie Sie in Zukunft hier und auch bei der Regierungskonferenz vorzugehen gedenken! Nicht nur wir, auch der österreichische Bürger, der österreichische Wähler hat ein Recht darauf, folgende Fragen beantwortet zu bekommen: Sind wir jetzt noch neutral? Steht die Bundesregierung dazu? Treten wir der WEU oder der NATO bei, oder treten wir nicht der NATO bei? Wie schaut es hinsichtlich der Landesverteidigung aus? – Meine Damen und Herren! Das ist eine