gravierende Frage der äußeren Sicherheit, aber auch darauf sind Sie uns heute hier eine Antwort schuldig geblieben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Ing. Penz: Das steht wortwörtlich im Koalitionsübereinkommen!) Bitte, zeigen Sie es mir, ich habe das Papier hier. Kollege Penz, zeigen Sie mir, wo das "wortwörtlich" im Koalitionsübereinkommen steht! Ich stelle Ihnen dann dieses Exemplar zur Verfügung, und Sie zeigen es mir! Es steht nirgends so drinnen, wie Sie es hier dargelegt haben.
Aber ich habe noch etwas vergessen zur Gleichbehandlung, und es gebührt eigentlich, daß man das auch hier erwähnt. Auf der gleichen Seite im "Standard" steht auch: Pragmatische Lösung der "Habsburgerfrage". Das ist auch eine Frage der Gleichbehandlung, jeder österreichische Staatsbürger sollte gleich behandelt werden. (Bundesrat Bieringer: Wird eh!) . – Nein, wird nicht!
Wir haben einen Antrag im Nationalrat eingebracht. Der bisher geltende zweite Satz des Artikel 60 Abs. 3 Bundesverfassung, der das passive Wahlrecht für das Amt des Bundespräsidenten regelt, lautet:
Ausgeschlossen von der Wählbarkeit sind Mitglieder regierender Häuser oder solcher Familien, die ehemals regiert haben.
Meine Damen und Herren! Was soll eine solche Regelung in einem Land, wo wir uns wirklich manchmal zu Recht eine fortschrittliche Demokratie nennen? – Ich lade Sie alle dazu ein, meine sehr geehrten Damen und Herren: Unterstützen Sie diesen Antrag, er trägt ebenso zur Gleichbehandlung bei.
Ich darf hier noch auf einige Dinge hinweisen, wie zum Beispiel die Sicherheit, die – leider Gottes auch innenpolitisch – in einem bestimmten Bereich besonders gefährdet ist. Es wird hier auf die Reformbedürftigkeit der Sicherheitsexekutive hingewiesen. Selbst in einer Presseaussendung des Bundeskanzleramtes vom 20. Februar dieses Jahres, in der das Bundesgesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität erläutert wird, wird davon gesprochen, daß sich das Auftreten neuer Formen geplanter und organisierter geschäftsmäßiger Kriminalität auch in Österreich häuft, sehr oft mit grenzüberschreitendem Charakter. Weiters heißt es dann:
In einigen Bereichen des Sicherheitsberichtes wird gesagt, die Tendenz sei fallend. Besondere Steigerungen erfuhren allerdings die Delikte Menschenhandel, Betrug und vor allem der gewerbsmäßige Diebstahl, der zu mehr als 50 Prozent von nicht österreichischen Staatsbürgern begangen wird.
Sie haben hier den Mangel bereits selbst erkannt, meine Damen und Herren, und es muß hier auch eine große österreichische Tageszeitung zitiert werden, damit Minister Einem nicht alleine dasteht: Österreich ist ein James Bond-Paradies, heißt es. Geheimagenten und Mafiabanden haben Österreich zu ihrem EU-Hauptquartier für Spionage und organisierte Kriminalität gemacht. Es werden auch die Gründe genannt: völlig unzureichende Gesetze und ein von der Politik entwaffneter Sicherheitsapparat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das nicht stimmen würde – davon bin ich überzeugt –, dann wären hier längst Schritte gesetzt worden. Und alle, die hier wissend sind, haben zugeschaut, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie etwa die Ermittlungen im Bereich der Briefbomben bewußt in eine völlig falsche Richtung gelenkt wurden. (Bundesrat Prähauser: Sie lesen oder sagen etwas nach, was Sie nicht beweisen können!)
Das ist aber offensichtlich bewiesen, weil sonst hätte der Generaldirektor der öffentlichen Sicherheit, Herr Dr. Sika, das nicht gesagt. Dem muß ich wohl glauben. Oder glauben Sie ihm nicht? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Prähauser: Haben Sie es gehört? Ich muß ihm nicht glauben!)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sorgen Sie dafür, daß das, was Sie hier schriftlich festgehalten haben und was Sie hier sehr beredt unterstützt und verteidigt haben – die Sicherheit Österreichs –, weiterhin in dem Ausmaß zumindest, wie das bis nun geschehen ist, gewährleistet ist. Sorgen Sie dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine ganze Spalte
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