Bundesrat Stenographisches Protokoll 610. Sitzung / Seite 89

ist dem österreichischen Bundesheer gewidmet und dem, was an organisatorischen Maßnahmen zu setzen wäre. Nur eines führen Sie nicht an, nämlich wie Sie das finanzieren wollen. Das steht nicht drinnen. Das ist für mich mehr als ein großes Fragezeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ja die Regierungsbank – mit Ausnahme des Herrn Ministers Scholten – beinahe verwaist ist, der Herr Bundeskanzler hat uns verlassen, er hat andere – scheint’s wichtigere – Dinge zu tun, werde ich auch zu Ende kommen und darf Ihnen aber eines mitgeben und versichern: Wir werden uns diese Regierungserklärung sehr genau zu Gemüte führen. Wir werden die Einladung annehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und hier für dieses Land mitverantworten, auch im Interesse der einen Million Wähler, die hier immer wieder – verdeckt oder weniger verdeckt – diskriminiert werden. Und wir werden hinterfragen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden das durchaus mit der nötigen Ordnung und Objektivität tun. Das darf ich Ihnen versichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Weiters hat sich Herr Bundesrat Engelbert Schaufler zu Wort gemeldet. Ich erteile dieses.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Verehrte Damen! Geschätzte Herren! Hoher Bundesrat! Ich werde mich auch mit Sicherheit beschäftigen, aber nicht mit der inneren und äußeren Sicherheit, sondern mit der sozialen Sicherheit. Ich werde mich mit einigen Aspekten der Sozialpolitik beschäftigen.

Ich möchte aber als erstes zum Ausdruck bringen, wie ich persönlich Sozialpolitik sehe: Für mich ist Sozialpolitik die Summe aller Maßnahmen, die den Existenzkampf der Menschen insgesamt erleichtern. Mein Grundsatz lautet: Stillstand in der Sozialpolitik ist bereits ein Rückschritt.

Da muß man sich schon die Frage stellen: Wie ist dieser Grundsatz mit der Regierungserklärung verträglich, mit dem Konsolidierungsprogramm?

Es sind hier eine Reihe von restriktiven Maßnahmen vorgesehen, die mich als Arbeitnehmervertreter grundsätzlich schmerzen. Doch bei allem Schmerz ist wichtiger, daß unser soziales Netz nicht überstrapaziert wird, sondern daß die Finanzierbarkeit aller Maßnahmen auch in Zukunft gegeben bleibt. Denn es nützt uns ja sehr wenig, wenn das soziale Netz mehr und mehr belastet wird und an manchen Stellen zu reißen beginnt. Das wäre die Katastrophe.

Daher geht es nunmehr darum, mit gezielten Maßnahmen die grundsätzliche Haltbarkeit des Sozialnetzes zu gewährleisten. Hier muß man anmerken, daß in den letzten Jahren einige ganz große sozialpolitische Schritte nach vorne getan wurden. Die Einführung des zweiten Karenzjahres war eine gute sozialpolitische Maßnahme, doch wurde vielleicht übersehen, daß ein ganzes zusätzliches Jahr mehr Kosten verursacht, als tatsächlich geplant war. Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen, in kleineren Schritten den Karenzurlaub Zug um Zug auszubauen. Nun müssen wir von den zwei Jahren ein halbes zurücknehmen, um die Finanzierbarkeit grundsätzlich zu gewährleisten.

Ähnlich ist es bei einem anderen großen sozialpolitischen Meilenstein, der gesetzt wurde: das Pflegegeld. Hier gilt etwa das gleiche, das ich zum Karenzurlaub angemerkt habe. Es war auch ein großer Schritt, doch auch hier wurden die Kosten unterschätzt.

In der Diskussion mit den Bürgern zeigt sich, daß Verständnis für die Sparmaßnahmen, die nunmehr geplant sind, die notwendig sind, herrscht. Doch es wird auch die Frage gestellt: Warum erst jetzt? Manches hätte man doch schon kommen sehen müssen – etwa bei den Frühpensionen. Wir wissen schon sehr lange, daß das durchschnittliche Lebensalter – Gott sei Dank, darf ich anmerken – steigt, gleichzeitig aber ein grundsätzlicher Trend besteht, früher in Pension zu gehen. Das heißt, die Schere in diesem Bereich öffnet sich immer weiter zwischen