Bundesrat Stenographisches Protokoll 610. Sitzung / Seite 91

Wenn wir künftig wieder Fortschritt in der Sozialpolitik erreichen wollen, gilt es natürlich – selbstverständlich in allen Bereichen –, Bildung und Weiterbildung voranzutreiben, speziell im Bereich der Facharbeiter, denn es gilt, den Grundsatz durchzusetzen und umzusetzen: Wer in Bildung investiert, investiert in die Zukunft, und dem gehört die Zukunft auch. Wir wollen doch als Österreicher, daß uns die Zukunft in einer großen Europäischen Union gehört, daß wir weiter in Wohlstand und Sicherheit leben können.

Nochmals sage ich: Wir dürfen dabei das soziale Netz nicht überfordern. Daher sind diese Maßnahmen – wie geplant – jetzt notwendig, um in diesem Bereich die Sicherheit zu halten. Ich glaube, daß diese Maßnahmen noch rechtzeitig gesetzt werden, damit uns ein Weg wie in Schweden oder anderen Ländern erspart bleibt. Ohne Genugtuung muß ich feststellen, daß meine Partei schon vor der Wahl im Dezember recht hatte, als sie meinte, daß Kürzungen bei den Ausgaben in vielen Bereichen unumgänglich und notwendig sind. Diese Erkenntnis hat sich in manchen Bereichen und in mancher Partei erst Wochen nach der Wahl durchgesetzt.

Ich möchte auch an jene jungen Menschen, die jetzt demonstrieren – obwohl ich viel Verständnis habe; sofort, als bekannt wurde, daß die Freifahrten für Studenten gestrichen werden, habe ich das Verlangen an die Verkehrsbetriebe gerichtet, daß Studenten wie den Pensionisten auch nur der halbe Preis verrechnet wird –, appellieren, daß sie einsehen müssen, daß jene Summen, die wir heute nicht einsparen, den Spielraum von morgen einengen und die Belastungen der Zukunft sind. Wir sollten auch in der Stunde nicht vergessen, daß uns die Altlasten einer Ära Kreisky heute noch einengen und daß dadurch notwendiger Handlungsspielraum verlorengegangen ist.

Trotz aller harten Maßnahmen glaube ich, daß dieses Konsolidierungspaket in sich die Chance birgt, den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern, neue beschäftigungspolitische Impulse zu setzen, sodaß sich in Folge die Möglichkeit geradezu aufdrängt, neue Sozialpolitik mit Augenmaß voranzutreiben, damit den Wohlstand der österreichischen Arbeitnehmer weiter zu mehren und die soziale Sicherheit weiterhin auszubauen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub gemeldet.

Ich mache darauf aufmerksam: Eine tatsächliche Berichtigung darf die Dauer von fünf Minuten nicht übersteigen.

Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde die fünf Minuten nicht in Anspruch nehmen.

Mein Vorredner hat behauptet, daß der Bundesobmann der Freiheitlichen in seinem Besitz im Bärental gesetzwidrig Beschäftigungsverhältnisse durchgeführt hätte. Diese Behauptung geistert immer wieder durch die Landschaft. Ich darf berichtigen, daß das selbstverständlich nicht der Fall ist. Diese Behauptung gehört zu jenen Medienenten und erfundenen Geschichten, die auch medienrechtlich – insbesondere von der Zeitung "News" – mit viel Geld bezahlt werden mußten, da "News" die medienrechtlichen Entgegnungen verloren hat. (Bundesrat Bieringer: Wenn Sie das noch lange sagen, glauben Sie es auch noch!)

Ich darf wenigstens hier im Bundesrat ersuchen (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Bieringer ) , auch wenn die Kollegen von der ÖVP ihren Frust über die nicht gelungene Machtergreifung am 17. Dezember jetzt durch Lügengeschichten hier ablassen wollen (Bundesrat Bieringer : Macht ergreifen, das wollen Sie, aber sicher nicht wir!), nehmen Sie bitte ein für allemal zur Kenntnis, daß diese Geschichten des Vorwurfes der illegalen Beschäftigung von Mitarbeitern falsch sind. (Bundesrat Bieringer: Nehmen Sie das zurück!)

Es ist wieder einmal ein Versuch – auch Ihre Schreiereien nützen nichts, es stimmt einfach nicht. Messen Sie sich selbst an Ihrer Seriosität, ob Sie es wieder behaupten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)