Zweitens ist diese Regierungserklärung geprägt von der Einsicht, daß es nicht ausreicht, Reformbereitschaft zu simulieren, sondern daß Neuordnungen in vielen Bereichen notwendig und unausweichlich sind.
Drittens ist diese Regierungserklärung geprägt von der Einsicht, daß es nicht ausreicht, Pakte zu schließen, sondern daß damit auch unabdingbar verbunden ist, Wort zu halten.
Und viertens ist diese Regierungserklärung geprägt von der Einsicht, daß es nicht eine Lösung schlechthin für alle unsere politischen, wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Probleme gibt, sondern – ich darf zitieren – daß es ein Feld von Alternativen gibt, in dem es gilt, sich dort markierend zurechtzufinden.
Offen gesagt, diese Sicht signalisiert auch eine neue Ehrlichkeit, von der ich hoffe, daß die politische Auseinandersetzung davon geprägt ist. Sie lädt zu einer differenzierten Betrachtungsweise ein, abseits grobschlächtig primitiver Schwarzweißmalerei, abseits des ritualisierten Schlagabtausches zwischen der Regierung und den sie tragenden Fraktionen und der Oppositionspartei.
Wie weder jede einzelne vorgeschlagene Maßnahme unbedingt auch aus der Sicht der Betroffenen der Weisheit letzter Schluß ist, so wenig ehrlich ist eine oppositionelle Kritik, wie wir sie heute auch von verschiedenen Rednern gehört haben, die das Arbeitsprogramm dieser Regierung in Bausch und Bogen verdammt.
Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Nur ein Gaukler wird den Menschen einreden können, daß ohne schmerzliche Sparmaßnahmen und ohne steuerliche Nachadjustierungen ein Konsolidierungsvolumen von 100 Milliarden Schilling zusammengebracht werden kann. Das ist ohne tiefe Einschnitte eigentlich undenkbar. (Bundesrat Dr. Tremmel: Das ist der Fluch des Schwindelbudgets!) Ein blauer Don Quichotte macht viel Wind, um überhaupt erst mit Mühlen kämpfen zu können.
Wir von der Österreichischen Volkspartei haben den Bürgern vor dem 17. Dezember reinen Wein eingeschenkt. Die Betroffenheit über die Maßnahmen, die sich heute sogar auf der Straße artikuliert, hat sicherlich auch damit zu tun, daß nicht wenige der viel angenehmer im Ohr klingenden Botschaft vertraut haben, daß eigentlich die Lage nur halb so schlimm sei und es schon gar nicht so schlimm sein werde, sich da herauszumanövrieren. Trotzdem hat die Auseinandersetzung im Vorfeld des 17. Dezember breiten Bevölkerungskreisen die Notwendigkeit der Konsolidierung und der Sanierung bewußt und einsichtig gemacht.
Weil sich das Regierungsprogramm auf diese Einsichten stützt, sagt die Österreichische Volkspartei ein klares Ja zu dieser Regierungspartnerschaft. Die Konsolidierung des Staatshaushaltes hängt zwar nicht alleine von innerösterreichischen Maßnahmen ab, sondern steht auch unmittelbar mit den Maastricht-Kriterien für eine Europäische Währungsunion im Zusammenhang und ist aber auch unsere verdammte Schuldigkeit gegenüber der nächsten Generation. Es ist ein Gebot der Stunde, jetzt zu sparen, die eingegangenen Verpflichtungen einzulösen und Schulden abzuzahlen, damit auch die nachkommende Generation noch atmen kann und einen entsprechenden Spielraum für politische Möglichkeiten hat.
Es ist in wesentlichen Bereichen gelungen, die Ausgabendynamik zu brechen, wenn auch nicht jede einzelne Maßnahme für sich den Anspruch erheben darf, damit auch schon eine systemändernde Strukturreform einzuleiten. Es sind vielmehr erste Schritte gesetzt, denen noch weitere zu folgen haben. Hier bin ich mit vielen meiner Vorredner einer Meinung.
Manche Strukturänderungen – ich denke hier an den Wissenschaftsbereich und freue mich, daß auch die Frau Gesundheitsministerin da ist –, insbesondere auch im Gesundheitsbereich, müssen noch folgen. Ordnung in den Staatsfinanzen ist eine Grundvoraussetzung dafür, daß die Politik wieder Gestaltungsspielräume zurückgewinnt, die sie bewußt nützt, um jene Schwerpunkte zu setzen, wie sie auch im Arbeitsprogramm der Regierung skizziert sind, allen voran zur Beschäftigungs- und Standortsicherung. Die offensichtliche Entkoppelung von Wirtschafts
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite