wachstum und Beschäftigung stellt dabei eine besondere Herausforderung für uns alle in Österreich dar – egal, ob in den Regierungsparteien oder in den sozialpartnerschaftlichen Gremien.
Unternehmerische Menschen sollen sich in diesem Land auch entfalten können. Unter den vielfältigen Maßnahmen, die angestrebt werden, um dieses Ziel zu erreichen, scheint mir eine, die der Herr Bundeskanzler auch heute in seiner zweiten Wortmeldung genannt hat, sehr wichtig zu sein, nämlich daß wir einen radikalen Kahlschlag im Bereich der Bürokratie vornehmen und die überlangen Genehmigungsverfahren und die bisher übliche Vervielfachung von Vorschriften endlich reduzieren. Damit wird initiatives Unternehmertum heute noch oft im Keim erstickt, und damit werden die Ansiedlungen ausländischer Unternehmungen auch über Gebühr erschwert. Ich bin froh, daß auch der Herr Bundeskanzler klar dazu Stellung genommen hat, denn die Menschen sind nicht für die Bürokratie da, sondern die Bürokratie für die Menschen!
Auch in anderen Bereichen – ich denke beispielsweise auch an den Pflanzenschutz, Frau Bundesministerin Dr. Krammer – ist anzusetzen. Die schleppenden Zulassungen und Registrierungen von modernen Pflanzenschutzmitteln ist nicht nur für die Bauern ein Ärgernis, sondern es geht auch zu Lasten der Umwelt, wenn keine besseren umweltverträglicheren Produkte durch Systemverkalkung zum Einsatz kommen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die breite Basis, auf die sich diese Regierung stützen kann, ist auch ein gutes Fundament dafür, daß Österreich seine Rolle in Europa offensiv wahrnehmen kann. Die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP bürgt nämlich für Stabilität, Kontinuität und Berechenbarkeit. Es ist begrüßenswert, daß Österreich sozusagen am Vorabend vor dem Beginn der großen Regierungskonferenz mit sich selbst ins reine gekommen ist, und alle Möglichkeiten, die sich ihm durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union eröffnen, konsequent und mit Nachdruck nützen will.
Es ist begrüßenswert, daß sich Österreich voll zur Wirtschafts- und Währungsunion und ihrer Verwirklichung, auch unter Einhaltung des Zeitplanes und der vertraglich festgelegten Bedingungen, bekennt. Es ist begrüßenswert, daß außer Streit gestellt ist, daß sich Österreich zum Zweck der dauernden Gewährleistung seiner Sicherheit, im Einklang mit den Zielsetzungen der Europäischen Union, für die vollberechtigte Teilnahme des Landes an funktionsfähigen, europäischen Sicherheitsstrukturen einsetzt. Und es ist begrüßenswert, daß sich Österreich im Sinne der im EU-Vertrag verankerten Perspektive an den Bemühungen um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aktiv beteiligen und die Ergebnisse der Regierungskonferenz, wie es im Arbeitsübereinkommen auch heißt, loyal in europäischer Gesinnung umsetzen wird.
Die aktive Zusammenarbeit in allen Sicherheitsforen ist nicht nur, wie in der Regierungserklärung ausgeführt, auf die aktive Mitarbeit im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden sowie für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beschränkt, sondern umfaßt auch die WEU, wofür das Arbeitsübereinkommen klar den Rahmen absteckt. Ich darf für Herrn Kollegen Dr. Tremmel wortwörtlich aus dem Regierungsübereinkommen zitieren, in dem es heißt:
Im Lichte des Verlaufes der EU-Regierungskonferenz und der Entwicklungen in der europäischen Sicherheitspolitik wird die Bundesregierung alle weiterführenden sicherheitspolitischen Optionen, einschließlich der Frage einer Vollmitgliedschaft Österreichs in der WEU, einer umfassenden Prüfung unterziehen und dem Parlament hierüber auf einvernehmlichen Antrag des Bundeskanzlers, des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministers für Landesverteidigung noch vor Übernahme des EU-Vorsitzes durch Österreich, spätestens jedoch im Laufe des ersten Quartals des Jahres 1998 berichten. – Ende des Zitates.
Das ist die Antwort auf Ihre Frage, die Sie gestellt haben. (Bundesrat Dr. Tremmel: Das Resultat würde mich interessieren! – Bundesrat Eisl: Sie werden prüfen! Bis 1998 werden Sie prüfen!) Ich würde nur bitten, daß Sie auch das Koalitionsübereinkommen in entsprechender Weise lesen würden, wie der Herr Bundeskanzler es gesagt hat; es ist also auch eine Holschuld.
Gerade auf internationaler Ebene kommen auch auf Österreichs Bauern in den nächsten Jahren große Herausforderungen zu. Es ist dies die weitere Form der Gemeinsamen Agrarpolitik der
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