Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Frau Schriftführerin wird die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten sein.
Ich ersuche die Frau Schriftführerin um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin Helga Markowitsch: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Bundesrat Mag. Harald Repar (SPÖ): Ich gelobe.
Präsident Johann Payer: Ich begrüße Herrn Bundesrat Mag. Harald Repar recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Johann Payer: Eingelangt sind vier Anfragebeantwortungen, die den Anfragestellern übermittelt wurden.
Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und auch an alle übrigen Mitglieder des Bundesrates verteilt.
Eingelangt ist ein Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Ministervertretung.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin Helga Markowitsch: "Der Herr Bundespräsident hat am 15. März 1996, Zl. 800.420/28/96, folgende Entschließung gefaßt:
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für Inneres Dr. Caspar Einem am 19. März 1996 sowie am 25. und 26. März 1996 die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer mit der Vertretung.
Hievon beehre ich mich mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."
Präsident Johann Payer: Dieses Schreiben dient zur Kenntnis.
Eingelangt sind ferner Berichte (3241 bis 3745-EU) über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Artikel 23e Bundes-Verfassungsgesetz. Diese Berichte habe ich dem EU-Ausschuß zugewiesen.
In Anbetracht des Umfanges habe ich gemäß § 18 Abs. 2 Geschäftsordnung des Bundesrates nach Rücksprache mit den Vizepräsidenten angeordnet, daß eine Vervielfältigung und Verteilung zu unterbleiben hat, alle Vorlagen jedoch in der Parlamentsdirektion zur Einsichtnahme aufliegen.
Eingelangt sind jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen mit Ausnahme über die Änderung des Berggesetzes abgeschlossen und schriftliche Ausschußberichte erstattet.
Absehen von der 24stündigen Aufliegefrist
Präsident Johann Payer: Im Hinblick darauf sowie mit Rücksicht auf einen mir zugekommenen Vorschlag, von der 24stündigen Aufliegefrist Abstand zu nehmen, habe ich alle diese Vorlagen
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite