Bundesrat Stenographisches Protokoll 611. Sitzung / Seite 9

sowie die Wahl der Vertreter Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit der Abstandnahme von der 24stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschußberichte einverstanden sind, um ein Handzeichen. – (Bundesrat Jaud: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung!)

Ich erteile Herrn Bundesrat Jaud zur Geschäftsordnung das Wort.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol) (zur Geschäftsordnung): Herr Präsident! Ich habe für die heutige Sitzung noch keine Tagesordnung vorliegen, lediglich ein Aviso dieser heutigen Sitzung. Außerdem habe ich die Ausschußberichte auch noch nicht vorliegen.

Ich stelle deshalb den Antrag, dagegenzustimmen, daß von der 24stündigen Aufliegefrist Abstand genommen wird.

Präsident Johann Payer: In der Geschäftsordnung ist ein Antrag, wie Sie ihn, Herr Bundesrat Jaud, soeben gestellt haben, nicht vorgesehen. Denn das ist eine politische Aufforderung, die Sie hier in die Geschäftsordnung mit hineinbringen.

Ich möchte mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß es dazu gekommen ist, weil es bei dieser wichtigen und im Kern auch sehr einfachen Novelle letztlich darum gegangen wäre, den Gemeinden Parteienstellung bei der Einrichtung von Schotter- und Kiesgruben zu geben. Ich hielte diesen Beschluß für einen wichtigen Fortschritt im Sinne einer bevölkerungsnahen Umweltpolitik.

Ich verstehe den Beschluß des Ausschusses, die Beratungen abzusetzen, obwohl meine Fraktion dagegengestimmt hat, weil es keine Gespächspartner in Form von Vertretern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten gegeben hat. Ich stelle mir die Frage, ob das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten tatsächlich nur darauf vergessen hat, diesen wichtigen Termin wahrzunehmen, oder ob hier lang andauernde Auseinandersetzungen zwischen Vertretern der Wirtschaft, die diese Novelle wahrlich nicht wollten, und den Vertretern der Gemeinden auf einer besonderen Ebene ihre Fortsetzung gefunden haben.

Präsident Johann Payer: Zur Geschäftsordnung hat sich weiters Herr Bundesrat Dr. Tremmel zu Wort gemeldet.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark) (zur Geschäftsordnung): Meine Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Sehr geehrter Herr Präsident! Im Sinne der Effizienz der Sitzung des Bundesrates schließe ich mich den Ausführungen des Kollegen Jaud hier an. Es ist unmöglich, die Beratungen exakt und präzise zu führen, wenn die entsprechenden Berichte nicht vorliegen. Das ist eine Notwendigkeit. – Punkt 1.

Punkt 2: Ebenso ist es eine Notwendigkeit, daß die entsprechende Aufliegefrist eingehalten wird, um ein entsprechendes Aktenstudium vornehmen zu können.