Bundesrat Stenographisches Protokoll 611. Sitzung / Seite 10

Präsident Johann Payer: Ich unterbreche die Sitzung bis 13.30 Uhr.

Präsident Johann Payer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf .

Präsident Johann Payer: Ich gehe jetzt in das Abstimmungsverfahren ein.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit der Abstandnahme von der 24stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschußberichte einverstanden sind, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit . (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Der Vorschlag ist mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen .

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.

Präsident Johann Payer: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Punkte 2 und 3 sowie 4 bis 6 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Präsident Johann Payer: Es liegt mir weiters ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Dr. Kapral und Genossen an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz betreffend Einführung der Pickerlmaut vor.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 verlege ich die Behandlung an den Schluß der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

Präsident Johann Payer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Arbeitsmarktpolitikgesetz 1996).