Bundesrat Stenographisches Protokoll 611. Sitzung / Seite 14

Verwaltung zusätzlich zu 8 530 Vollbeschäftigten 1 283 Teilzeitbeschäftigte. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr bemerkenswert ist, daß davon 71 Männer und 1 212 Frauen sind.

So wie vor einigen tausend Jahren selbst der tüchtigste und zugleich bescheidenste Jäger und Sammler nicht mit einem seßhaft gewordenen Ackerbauer und Viehzüchter erfolgreich konkurrieren konnte, so konkurriert heute menschliche Arbeitskraft vergeblich mit den Produkten menschlichen Wissens.

Neue Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren, können nicht nur im Dienstleistungsbereich oder im Freizeit- und Tourismusbereich entstehen, sondern müssen auch im Produktionsbereich entstehen. Wenn wir zulassen, daß Österreich kein Industrieland mehr ist, weil die Kosten zu hoch sind, weil wir zu unflexibel sind, dann werden wir alle unser Ziel nicht erreichen.

Wie teuer der Faktor Arbeit derzeit ist, geht aus einer Berechnung eines deutschen Automobilkonzerns hervor. Sie kalkulierten bis zur Jahrtausendwende, also in nicht einmal fünf Jahren, mit einem Verlust von 100 000 Arbeitsplätzen. Sollten den Unternehmern keine Kostenentlastungen gelingen, um Industriearbeitsplätze erhalten beziehungsweise schaffen zu können, so müssen wir einige Voraussetzungen ändern: Wir brauchen mehr Flexibilität, was die Arbeitszeit und die damit verbundene Ausnützung der teuren Maschinen betrifft, mehr Flexibilität, was das Entscheidungsfenster betrifft, vor allem beim Arbeitnehmer, und mehr Flexibilität, was das Genehmigungsverfahren betrifft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein konkretes Beispiel: Neun Jahre lang hat ein Verfahren für ein geplantes Projekt in der Steiermark gedauert, welches dann in zwölf Monaten errichtet wurde. – Ein neun Jahre langes Verfahren und in einem Jahr konnte man dieses Projekt bauen. Natürlich brauchen wir auch Rechtssicherheit auf mehrere Jahre hin gesehen. Die besten Regionalmanager, die wir suchen und derzeit nicht finden, werden nichts bringen, wenn wir im Hohen Haus nicht bereit sind, Voraussetzungen für den Abbau der Bürokratie und den Abbau von finanziellen Belastungen zu schaffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kenne einen Betrieb, der gerade dabei ist, eine Art Jahresarbeitszeit – nach Betriebsvereinbarung – einzuführen, wonach die Beschäftigten in dieser Firma dann zu arbeiten haben, wenn es notwendig ist. Wir müssen daher lernen, Entgelt von Fall zu Fall auch in Form von mehr Freizeit zu akzeptieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir auch bewußt, daß die gegenwärtige Entwicklung, daß so manche Denk- und Verhaltensanstöße unpopulär sind, jedoch werden manche erkennen, daß auch diese Veränderungen Chancen mit sich bringen. Die junge Generation beginnt, sich darauf einzustellen. Ihr Leben ist nicht mehr ausschließlich auf Erwerbsarbeit ausgerichtet, sondern sie suchen auch noch nach anderen Lebensqualitäten.

Laut Bericht der Arbeiterkammer vom Februar 1996 werden durch dieses Konsolidierungsprogramm 20,5 Milliarden Schilling umgeschichtet und über 31 000 Arbeitsplätze geschaffen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Abschließend möchte ich erwähnen, daß wir als Mitglieder dieses Hohen Hauses verpflichtet sind, den Schwachen, den Behinderten, den Pflegebedürftigen, den Kranken, den sozial Benachteiligten sowie auch den Kriegsinvaliden und allen Kriegsopfern zu helfen. Das Leitbild unserer Sozialpolitik orientiert sich aber auch an der Selbstverantwortlichkeit der Bürger. Im Mittelpunkt steht der Mensch mit seinen Rechten und mit seinen Pflichten. Der Sozialstaat ist nicht als Vormund, sondern als Diener des Menschen anzusehen. Deshalb und in diesem Sinne werden wir diesem Gesetz zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Horst Freiberger. Ich erteile dieses.

Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine

Damen und Herren! Das nun zur Debatte stehende Arbeitsmarktpolitikgesetz 1996 resultiert aus