chen Vorteil für einen Industriestandort darstellt. Und daher gibt es auch viele Unternehmungen, die in den letzten Jahren den Weg nach Österreich gefunden haben.
Wir haben auch die neuen Strukturänderungen, die Öffnung der Ostgrenzen, die neuen Verhältnisse auf dem Weltmarkt bisher sehr gut gemeistert. Die Herausforderung wird jedoch größer, und wir müssen neue Maßnahmen setzen, weil auch bei uns die Arbeitslosenzahlen steigend sind.
Ich sage nicht: Arbeitsmarktpolitik trotz Budgetkonsolidierung – beides gehört zusammen. Mit der Budgetkonsolidierung wollen wir für die Zukunft wieder mehr Beweglichkeit bekommen. Aber gleichzeitig wird auch in der Zeit des Sparens durch besondere Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik weiter in Richtung Beschäftigungssicherung gearbeitet. Ich möchte nur ein paar Beispiele dazu anführen.
Es war voriges Jahr bei der Budgeterstellung im September heftig umstritten, ob man die Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung kürzen soll. Wir haben das abgelehnt, und auch im neuen Budget werden die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht gekürzt, sondern erhöht. Wir haben im Vorjahr rund 5 Milliarden Schilling für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben. Es werden in den nächsten Jahren rund 1,5 Milliarden Schilling dazukommen, weil wir Rückflüsse aus Brüssel, aus dem Europäischen Sozialfonds, bekommen. Wir werden damit die besonderen Maßnahmen für die Jugend, für die Frauen, für Ältere, auch für Langzeitarbeitslose fortsetzen können, aber besonders wichtig wird es sein, daß wir die Ausbildung und Weiterbildung forcieren. Denn wir können und wollen im internationalen Wettbewerb nicht durch Lohn- und Sozialdumping bestehen, sondern dadurch, indem wir weiterhin besser in unseren Leistungen sind als andere.
Die Regierung forciert Maßnahmen, um auch den Klein- und Mittelunternehmungen das internationale Marketing mit besonderen Exportförderungen zu erschließen. Denn für die Beschäftigungssicherung ist es wichtig, daß wir das, was wir in immer kürzerer Zeit erzeugen können, auch verkaufen können. Und dazu gehört es, daß wir den Export in besonderer Weise fördern.
Dazu gehört aber auch, daß wir der Wirtschaft für die Zukunft gute Infrastrukturbedingungen schaffen. Und daher wird es besondere Investitionen in den Ausbau der Telekommunikation, des Schienenverkehrs und auch – wo es noch notwendig ist – des Straßenverkehrs geben. Dafür sind mehr als 90 Milliarden Schilling vorgesehen.
Wer glaubt, daß wir damit die zukünftige Generation über Gebühr belasten, der soll sich einmal anschauen, wie diese Investitionen geschehen und wie lange sie wirken. Man muß doch, wie jeder normale Unternehmer berücksichtigen, daß man Investitionen in derartig langlebige und wichtige Maßnahmen wie Infrastrukturausbauten nicht in dem Jahr, in dem die Investition getätigt wird, zur Gänze als Defizit hinstellen darf – kein Unternehmer würde so vorgehen! –, sondern im jeweiligen Jahr nur die Abnützung. So müssen wir auch denken, und daher werden mit diesen Maßnahmen längerfristig die Wirtschaftsstandortvorteile Österreichs gesichert und kurzfristig Arbeitsplätze im Bereich der Bauwirtschaft und in vielen anderen Branchen abgesichert.
Wir können mit Sicherheit keine Wunder wirken, das ist schon klar, aber wir liegen mit all den Maßnahmen – und das soll anerkannt werden – wesentlich besser als andere Staaten in Europa und sonst auf der Welt. Wir sollten nicht ununterbrochen nur Kritik üben, denn die Wirtschaft gesundbeten, ist nicht möglich, doch krankjammern kann man sie sehr rasch. Ich fordere Sie auf, objektiv zu sein.
Hauptziel dieser Maßnahmen ist es, in Zukunft Beschäftigung sowohl für junge als auch für ältere Menschen zu sichern. Wir haben die Debatte über diese Materie bewußt vorgezogen, und wir haben nun ausreichend Gelegenheit über die Frage, wie wir Beschäftigung auch für ältere Menschen sichern können, zu diskutieren.
Wir haben vor einigen Jahren mit der Regelung der Sonderunterstützung für Krisenzeiten beziehungsweise für Krisenregionen die Möglichkeit geschaffen, daß ältere Menschen in den Vor
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