Bundesrat Stenographisches Protokoll 611. Sitzung / Seite 22

für die Betroffenen sehr schwierig werden wird. Natürlich setzen sich große Gruppen gegen unpopuläre Sparpakete zur Wehr.

Der schwedische Botschafter meint weiter: Einfach war es nicht. Die Debatte bleibt sehr groß. Aber unsere Lage war durch unsere Verschuldung, durch unser großes Haushaltsdefizit wirklich kritisch und ist auch jetzt noch schwieriger als die Situation in Österreich. Daher sind diese Maßnahmen, wenn auch mit viel Kritik, dennoch angenommen worden.

Diese Kritik dauert natürlich noch an. Aber wenn diese Reformen jetzt weitergeführt werden, dann wird in den nächsten drei Jahren eine sehr deutliche Verbesserung zu sehen sein. Ich glaube, daß die Richtung, die wir eingeschlagen haben, die richtige ist. Es war einfach wichtig, Schritte zu setzen, um unsere internationale Glaubwürdigkeit zu stärken. – Ich meine, das kann man auf Österreich tatsächlich wortgetreu übertragen.

Und er meint weiter: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Sozialstaat in Schweden, Finnland, Dänemark, Norwegen und auch hier in Österreich sehr schnell aufgebaut. Langsam sieht man aber ein, daß der Staat nicht alles tun kann und auch nicht alles tun soll. Der Staat sollte eine Grundstabilität, einen Grundschutz gewährleisten, aber die Initiative sollte stärker von jedem einzelnen Bürger kommen. Man sieht, daß dies auch für die Politik wichtig ist, denn die jungen Leute verlieren das Interesse an Politik, wenn alles sozusagen schon da ist. Das dämpft Eigeninitiativen.

Ich meine – ich sage das noch einmal –, daß diese Aussagen auch auf österreichische Verhältnisse zutreffen. Und gerade die letzte Aussage hat auch für uns besondere Gültigkeit. Auch wir sollten uns künftig mehr an dem in Europa immer mehr an Boden gewinnenden Subsidiaritätsprinzip orientieren, denn dann werden wir unsere Zukunft und die Finanzprobleme durch Eigeninitiative durchaus leichter meistern können als bisher. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Franz Hums. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Behandlung dieser Gesetzesvorlage möchte ich schon daran erinnern, daß wir in Österreich nicht erst jetzt, sondern schon seit Jahrzehnten die Beschäftigungssicherung im Mittelpunkt haben und als Priorität der Politik sehen und daß diese Politik erfolgreich war und auch heute noch ist. Auch bei der Budgetkonsolidierung steht für uns wieder die Beschäftigungssicherung im Mittelpunkt, denn damit hängt ja die Einkommenssicherung für den einzelnen, aber auch die Absicherung des gesamten Sozialsystems zusammen.

Wir haben in Österreich erfreulicherweise die niedrigste Arbeitslosenrate in der gesamten Europäischen Union und – was ganz besonders hervorzuheben ist – die niedrigste Jugendarbeitslosenrate. Allerdings dürfen wir damit nicht zufrieden sein, denn die Entwicklung der internationalen Wirtschaft ist nicht so, wie wir es gerne hätten. Daher haben auch wir in den nächsten Monaten und vielleicht Jahren mit großen Herausforderungen im Bereich der Arbeitsplatzsicherung zu tun, mit neuen Herausforderungen, die neue Maßnahmen erfordern, weil wir eben ganz andere internationale Verhältnisse haben.

Aber wir müssen schon anerkennen, daß es gemeinsam mit den Sozialpartnern bisher gelungen ist, bessere Zahlen zu haben. Und ich glaube, daß wir hier nicht krankjammern und ununterbrochen feststellen sollten – was überhaupt nicht wahr ist! –, daß Österreich zuwenig flexibel ist und und und. Österreich ist international als Wirtschaftsstandort sehr geschätzt! Und dafür gibt es viele Gründe, die ich, glaube ich, in diesem Kreis nicht anführen muß. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Die hochwertige Ausbildung, die Weiterbildung, das Können, die soziale Sicherheit – all das sind Elemente, die dazu geführt haben, daß auch der soziale Friede gegeben ist, was einen wesentli