Eigengestaltung zu geben. Natürlich kann man wie die "F" in jeder Suppe ein Haar finden. (Bundesrat Dr. Tremmel: Nur eines? – Bundesrat Mag. Langer: Das war eine ganze Perücke! – Weiterer Ruf bei den Freiheitlichen: Vor lauter Haaren findet man die Suppe nicht!) Herr Kollege! Auch ich habe im Stellenplan zuerst genau nachgesehen, wie es ist, und dann nachgelesen und kann Ihnen sagen: Die Berichte sind eigentlich schon richtig, es wird ja nicht davon gesprochen, daß eine Stelle eingespart wird, sondern es wird nur von der Entlastung des Stellenplanes des Bundes gesprochen. Die betroffenen Bediensteten können natürlich dann woanders beschäftigt werden.
Beim Österreich Institut-Gesetz wird davon gesprochen, daß im Rahmen der Gegebenheiten der Bundesverwaltung eine dem heutigen internationalen professionellen und wirtschaftlichen Standard entsprechende Durchführung der Deutschkurse nicht mehr möglich ist.
Beim Akademiegesetz wird die Ausgliederung damit begründet, daß die Organisationseinheit des Bundesministeriums keine geeignete Konstruktion für eine betriebswirtschaftliche Durchführung markt- und wettbewerbsorientierter Lehrgänge und Veranstaltungen mehr darstellt.
Daraus ergeben sich natürlich auch schon die Ziele der beiden vorliegenden Bundesgesetze: Durch diese Ausgliederung sollen mehr Effizienz, Professionalität, Flexibilität und – was angesichts der Sparmaßnahmen von besonderer Bedeutung ist – auch mehr Wirtschaftlichkeit erreicht werden. Natürlich sind bei beiden Gesetzen die notwendige Verantwortung und Kontrolle des Bundes gesichert, wie uns im Ausschuß eindrucksvoll bestätigt wurde.
Ich habe, wie bereits im Ausschuß erwähnt, den Eindruck, es weht in einem Ministerium ein Mailüfterl. Die Beamten des Außenministeriums gehen damit einen neuen und zukunftsweisenden Weg.
Wenn über solche Gesetze diskutiert wird, besteht immer die Gefahr, daß durch die Zielsetzung von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit die Beamten insgesamt in ein schlechtes Licht geraten. Aber der Grund für das Nichtfunktionieren dieser Strukturen in der Bundesverwaltung ist, daß wirtschaftliche Tätigkeit und öffentliche Verwaltung zwei völlig verschiedene Aufgabenstellungen bedeuten: Auf der einen Seite haben wir die öffentliche Verwaltung in Gemeinden, Ländern und Bund, die für diese Verwaltung zuständigen Bediensteten, auf der anderen Seite handelt es sich um wirtschaftliche oder wirtschaftsähnliche Tätigkeiten, die ganz andere Handlungsweisen bedingen, andere Rahmenbedingungen als Handlungsgrundlage haben und auch andere Anforderungen an die Mitarbeiter stellen.
In den vergangenen Jahrzehnten hat die öffentliche Hand immer mehr privatwirtschaftliche Aufgaben übernommen – sicher mit guter Absicht und im Glauben, diese Arbeiten besser erledigen zu können. Das mag zu Beginn auch zugetroffen haben, in der öffentlichen Verwaltung fehlt aber das normale wirtschaftliche Regulativ dafür, daß Arbeiten, wenn sie nicht mehr den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entsprechen, nicht mehr durchgeführt werden können.
In der Wirtschaft besteht durch Angebot und Nachfrage sowie durch Ausgleich und Konkurs eine ständige Kontrolle des Preis-Leistungs-Verhältnisses. Diese Kontrolle gibt es in der öffentlichen Verwaltung nicht, deshalb werden wirtschaftliche Tätigkeiten, die durch die öffentliche Verwaltung durchgeführt werden, im Laufe der Zeit immer unwirtschaftlicher.
In diesem Bereich schlummern übrigens noch Tausende Möglichkeiten von Einsparungen bei der öffentlichen Verwaltung; angefangen von den Gemeinden über die Länder bis zum Bund, bei Veranstaltungszentren, Bauhöfen, Schwimmbädern, Sportstätten bis hin zu den Österreichischen Bundesbahnen und den Universitäten.
All diese Fehlentwicklungen, nämlich Übernahme von wirtschaftlichen Tätigkeiten durch die öffentliche Verwaltung, konnten nur deshalb zustande kommen, weil die öffentliche Hand zu viel Geld hat! Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß Gemeinden, Länder und Bund viel zuviel Steuergelder in Händen haben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Bravo!) Nur deshalb konnte die öffentliche Verwaltung Leistungen anbieten, die nicht mehr zu ihren Pflichtaufgaben gehören. (Bundesrat Dr. Kapral: Da haben wir ja einen Mitstreiter beim Belastungspaket!) Eine arme kleine Ge
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite