Zum 6. Tagesordnungspunkt bringe ich den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Beschluß des Nationalrates vom 21. März 1996 betreffend ein Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits samt Anhängen und Protokollen.
Frau Vizepräsidentin! Mit Ihrer Genehmigung verweise ich auch hier auf meinen anfangs verlesenen Bericht und stelle nur den Antrag.
Der Außenpolitische Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 26. März 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag , keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Albrecht
Kone#ny.15.53
Bundesrat Albrecht
Kone#ny (SPÖ, Wien): Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht zu diesen drei Abkommen in irgendeiner detaillierten Form Stellung nehmen. Der Satz, daß der Abschluß einer solchen Vereinbarung mit den baltischen Republiken im höchsten Maße zu begrüßen ist, genügt dafür völlig.Ich möchte in diesem Zusammenhang lediglich auf etwas aufmerksam machen, was mich im zunehmenden Maße traurig stimmt. Die Europäische Union hat mit praktisch allen Staaten Mittel- und Osteuropas solche Assoziationsverträge abgeschlossen. Diese Verträge sind durchwegs ratifiziert oder im Ratifizierungsverfahren durch die Mitgliedstaaten.
Es ist gerade ein Staat, und zwar einer von denen, die in ihrer Entwicklung zur Marktwirtschaft und zur Demokratie am weitesten fortgeschritten sind, der bisher nicht durch einen solchen Assoziierungsvertrag an die Europäische Union gebunden wurde.
Ich nehme also die drei Vorlagen zum Anlaß, erneut darauf hinzuweisen, daß es nicht angeht, daß aus kleinlichen, um nicht zu sagen revanchistischen Interessen Italiens die slowenische Republik von einem solchen Assoziationsvertrag ferngehalten wird, der immer wieder im Europäischen Rat an der italienischen Haltung scheitert. Ich möchte ganz konkret darauf hinweisen, daß der Abschluß eines solchen Assoziationsvertrages im Rahmen einer Problemstellung, die wir das letztemal hier debattiert haben – also wir haben ja auch unsere bilateralen Fragen –, große Bedeutung hat.
Es ist mir bewußt, daß Österreich alles, was in seiner Macht steht, tut, um diese Blockade zu überwinden. Ich würde mich freuen, wenn das in naher Zukunft tatsächlich gelingen könnte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.55
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wird von der Berichterstattung das Wort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 21. März 1996 betreffend ein Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits samt Anhängen und Protokollen.
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