Bundesrat Stenographisches Protokoll 611. Sitzung / Seite 58

Fraktion Herrn Bundesminister Ditz sehr herzlich und aufrichtig für seine ausführliche und umfangreiche Beantwortung der sogenannten dringlichen Anfrage der F danken.

Herr Bundesminister! Sie haben einmal mehr konkret aufgezeigt (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Ist dringlich, oder nicht?) – das war äußerst dringlich, ja –, daß die Mär, die die Freiheitlichen überall versuchen umherzustreuen, einfach nicht stimmt.

Lassen Sie mich ganz kurz auf Dr. Kapral eingehen, der gemeint hat, Herr Bundesminister Ditz möge sich den von uns sehr geschätzten Dr. Friedrich Zimmermann, den ehemaligen Innenminister und Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland, als Anwalt holen. Lassen Sie mich dazu folgendes sagen, Herr Dr. Kapral: Sollte jemals Herr Dr. Ditz einen Anwalt brauchen, wird er auf einen Österreicher zurückgreifen, denn die österreichischen Anwälte sind hervorragend, wir brauchen daher nicht in das befreundete Ausland zu gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Dr. Prasch: Großartig!)

Ich würde Sie bitten, Herr Dr. Kapral, auch wenn Sie hier noch so oft irgend etwas erzählen, sich doch im Ausland umzuhören, wie das Ausland Österreich und insbesondere die Regierungserklärung beurteilt. Hätten Sie bei der letzten (Bundesrat Dr. Kapral: Die Ausländer müssen auch nicht zahlen!) Sitzung etwas aufgepaßt, Herr Präsident Schambeck hat die "Neue Zürcher Zeitung", die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitiert. Diese Zitierungen stehen diametral, also im Gegensatz zu Ihren Äußerungen. Sie können das österreichische Volk nicht laufend für blöd verkaufen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Dr. Kapral: Die Ausländer müssen auch nicht zahlen!)

Herr Kollege Königshofer! Wir nehmen mit (Bundesrat Eisl: Diese Zeitungen werden von der "SVZ" geschlagen! Ich gebe zu, ich habe sie noch nie gelesen...!)

Lieber Andreas Eisl! Deine Bemerkungen in Ehren. Mein Vater war ein kleiner Arbeiter, und er hat einmal zu mir gesagt: Bua, merk’ dir eins, wer schreit, hat Unrecht! – Je mehr ihr mir entgegenschreit, umso mehr bin ich überzeugt davon, daß ich recht habe und Sie, meine Herren, unrecht.

Herr Dr. Königshofer! Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, daß die FPÖ für die EG, damals hat sie ja EG geheißen oder EWG, war. Die FPÖ war für die Generalmaut, die Freiheitlichen, F, oder wie euch jetzt nennt, sind überall dagegen – überall dagegen! Ihr habt einen hervorragenden Gesinnungswandel gemacht. (Bundesrat Eisl: Die ÖVP ist für die Doppelmaut!)

Wenn Sie, Herr Dr. Königshofer, Osttirol als Beispiel nehmen, dann bin ich Ihnen sehr dankbar dafür; dankbar deswegen, weil ich Sommer- und Winterurlaub in Osttirol, in St. Jakob im Defreggental verbringe. Wenn ein Tourist aus Deutschland mit der Kombimaut um 350 S nach Osttirol fährt, dann hat er zweimal die Felbertauernmaut und die Autobahnmaut – um 350 S. Wenn er jetzt fährt, zahlt er 360 S, wenn er das zweimal macht (Bundesrat Pischl: 380 S!) – ich komme immer auf 380 S; ich kann nicht rechnen, Herr Dr. Kapral –, sind das 760 S, zweimal 350 S sind 700 S. Und da kommt auch kein Aufschrei aus Osttirol, weil das für die Osttiroler eine gewisse Verbilligung ist.

Zu Ihrem Entschließungsantrag lassen Sie mich für die ÖVP-Fraktion folgendes festhalten: Am vergangenen Donnerstag wurde nach ausführlicher Diskussion ein Antrag der F im Tiroler Landtag einstimmig, also mit den Stimmen aller Fraktionen, beschlossen.

Meine Fraktion, die Österreichische Volkspartei, sieht überhaupt keine Veranlassung, heute Ihrem Entschließungsantrag beizutreten, weil niemand dadurch einen Vorteil hat. Wenn man etwas (Bundesrat Eisl: Wegen des Koalitionsabkommens!) noch so oft beschließt, wird es nicht besser werden. Daher werden wir Ihren Entschließungsantrag ablehnen.

Meine Damen und Herren! (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Wo haben Sie das beschlossen bis jetzt?) Werter Herr Kollege! Wenn man etwas dreimal oder viermal beschließt, wird der Inhalt nicht besser. Oder wird er dadurch besser? (Rufe bei den Freiheitlichen.) Wir brauchen das gar nicht zu beschließen. Kennen Sie das nicht? Dr. Königshofer wird das kennen.