Meine Damen und Herren! Kosten wird niemand gerne in Kauf nehmen, auch eine Bemautung nicht. Es wird niemand mit Jubelschrei aufschreien, wenn es eine Maut gibt. Wenn man aber nun diese 550 S zerlegt, dann kommt man drauf, daß etwa 45 S der Preis für einen Monat ist. Und ich ziehe jetzt einen Vergleich: Wenn man bei Stammtischrunden sitzt und dort ein Krügel Bier trinkt, dann kostet ein Krügel Bier 30 S etwa. Das heißt, die Autobahnvignette kostet den Österreicher eineinhalb Krügel Bier. Und ich glaube, daß eineinhalb Krügel Bier vertretbar sind – pro Monat –, um die Lücken im österreichischen Straßennetz zu schließen. (Bundesrat Prähauser: Noch dazu bei 0,5 Promille!) Und das noch dazu bei 0,5 Promille.
Meine Damen und Herren! Wenn man bedenkt (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Ein Seidel pro Tag, ein Ding pro Tag, und pro Minute ist es dann verdunstet!), daß die Vignette 550 S kostet und für den Tourismus Ausnahmen gemacht werden, so sind wir der Meinung, daß es vertretbar ist, für den Straßenbau und für das Schließen der Lücken diese 550 S einzuheben.
Meine Damen und Herren! Nun zur Stadtautobahn: Wenn man sagt, man möge für Stadtautobahnen, falls es, wie der Herr Minister gesagt hat, den Begriff Stadtautobahnen überhaupt gibt, Ausnahmen machen, so bin ich auch der Meinung, daß das nicht sein soll. Meine Damen und Herren! Ich weiß, wovon ich rede. Ich selbst wohne etwa 40 Meter neben der A 1, der West Autobahn in Salzburg, auf der täglich 60 000 Fahrzeuge fahren. Ich weiß daher, wovon ich rede, und ich weiß, wie wichtig es ist, daß diese Autobahn auch benützt wird. Dennoch glaube ich, eine Ausnahme zu machen, wäre verfehlt, denn Ausnahmen gibt es auch in der Schweiz nicht.
Sie reden heute schon so, als ob alles drunter und drüber gehen würde, wenn diese Vignette eingeführt wird, und daß alles auf die Bundesstraßen ausweichen werde. Das stimmt einfach nicht. Nehmen Sie als Beispiel die Schweiz her. Die gleichen Bedenken, die hier und heute bei uns geäußert werden, wurden damals in der Schweiz geäußert. Davon eingetreten ist fast nichts. (Bundesrat Mag. Langer: Die zahlen ja auch viel weniger!) Alle Befürchtungen, die genannt wurden, sind nicht eingetreten. Wenn Herr Dr. Kapral meint, man kann die anderen ... (Bundesrat Rauchenberger: Zürich ist ausgenommen! – Bundesrat Mag. Langer: NOVA... alles nichts! Das können Sie nicht vergleichen!)
Herr Kollege! In der Schweiz sind die Befürchtungen, die gehegt wurden, nicht eingetreten. Das ist ein Faktum.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, heute sagen, daß die Autobahnmaut in anderen Ländern niemanden interessiert, dann gestatten Sie mir doch, daß ich darauf hinweise, daß es in Europa zwölf Staaten gibt, die zugegebenermaßen unterschiedliche Mautgebühren einheben. Wenn Sie heute zum Beispiel vom Brenner nach Rom und wieder zurückfahren, zahlen Sie 800 S – für eine Fahrt vom Brenner nach Rom: 800 S. Wenn Sie in Frankreich von Paris nach Marseille fahren, zahlen Sie 400 S. Diese Liste ließe sich fortsetzen. Es gibt auch Länder, in denen die Maut wiederum billiger ist.
Oder: Hat sich irgend jemand aufgeregt, als Tschechien die Autobahnvignette eingeführt hat und hiefür 400 Kronen – das sind zirka 150 S – verlangt? – Niemand hat sich aufgeregt. Jeder, der nach Prag fährt und die Autobahn in Tschechien benutzt, kauft sich dieses Pickerl und pickt es auf das Auto.
Ich meine daher, meine Damen und Herren, daß, so traurig eine neue Einführung einer Abgabe ist, sie aber dennoch, wenn sie notwendig ist und in dem Fall notwendig zur Konsolidierung ist, wie es uns der Herr Bundesminister gesagt hat, eingeführt werden soll. Wir werden das vertreten. Wir werden noch Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. In diesem Sinne hätten Sie sich Ihre dringliche Anfrage für die nächste Sitzung des Hohen Hauses aufheben können! (Beifall bei der ÖVP.)
17.24
Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck:
Es ist weiters zu Wort gemeldet Herr Bundesrat Stefan Prähauser. Ich erteile es ihm.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite