selbstbewußt sagen, diese Vorzüglichkeit kostet, und man sollte auch dazu stehen. (Bundesrat DDr. Königshofer: Die Pensionisten mit ihren "Pensionserhöhungen" werden sich das auch leisten können!) – Herr Dr. Königshofer! Polemik ist anscheinend das Vorrecht der Opposition, aber das Denken sollten Sie nicht ausschalten, das sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat DDr. Königshofer: Ihre Regierungspolitik: Keine Pensionserhöhungen, aber dafür Belastungen!)
Die Pensionisten sind zur mobilsten Schicht Österreichs geworden, nicht weil jeder einzeln unterwegs ist, sondern weil sie gemeinsam mit Bussen und Flugzeugen – Gott sei Dank – endlich auch ihren Freiraum nutzen können, weil der Staat dafür sorgt, daß ihre Pensionen gesichert sind, daß sie das, was sie erarbeitet haben, auch genießen können. (Bundesrat Dr. Harring: Noch!) Da werde ich Ihnen in keiner Weise folgen. (Bundesrat Dr. Tremmel: Herr Kollege Prähauser! Wir reden aneinander vorbei! – Bundesrat
Kone#ny: Das liegt an Ihnen! – Bundesrat Dr. Tremmel: Sie haben versprochen, daß hier keine Reduzierung sein wird! Die Reduzierung ist eingetreten!) – Die Reduzierung hat der Herr Bundesminister hervorragend erklärt. Dafür gibt es auch Abstufungen, diese sogenannte Zweimonats-Vignette und so weiter. Das ist mehr als eine Rechtfertigung dafür.Herr Dr. Tremmel! Fahren Sie doch einmal in die Schweiz, da bezahlen Sie einmal, ob Sie zweimal, dreimal oder fünfmal fahren. Jetzt sage ich Ihnen etwas anderes (Zwischenruf des Bundesrates Eisl ) – natürlich sind Sie mit Ihrer Kritik nicht allein –, ich darf zitieren: Die von Ditz und Klima beschlossene Autobahn-Vignette grenzt an moderne Wegelagerei und soll nur dazu dienen, die Löcher im Budget zu stopfen. – So kritisiert der Salzburger FP-Landesparteiobmann Karl Schnell heute Mittwoch.
Dazu gibt es eine weitere Meldung. Der Generalsekretär der deutschen CSU, Bernd Protzner, hat scharf die österreichischen Mautpläne kritisiert. In einem Telefon-Interview in der "ZiB 2" sprach Protzner am Montag abend von Wegelagerei. Wer von wem "abgekupfert" hat, wage ich nicht zu beurteilen. Ich meine nur, das ist ausschließlich eine Art von Volksaufhetzung, die auch einer Opposition nicht zusteht. Man sollte gemeinsam nachdenken und die Möglichkeiten gemeinsam ausschöpfen, um die Finanzen des Bundes in diesen Bereichen sicherzustellen, weil auch wir alle diese Straßen weiterhin benutzen.
In Bayern denkt man bereits um, wir haben das schon gehört. Da heißt es plötzlich, die Maut ist eigentlich beispielhaft. So rasch ändern sich die Zeiten. Hat es in Deutschland zunächst massive Proteste gegen die Mautpläne der österreichischen Regierung gegeben, so ist in Bayern ein Umdenkprozeß im Gange. Die Zeitung "Münchner Merkur", CSU-nahe, schlägt jetzt auch in Deutschland eine Autobahnmaut vor. In einem Kommentar heißt es, daß es kindisch wäre, wegen der Wiener Mautpläne jetzt die beleidigte Leberwurst zu spielen. Anerkennung finden Argumente, daß nach Jahren des Gratisfahrens nun auch Ausländer für Österreichs Straßen zur Kasse gebeten werden. Herr Dr. Königshofer! Ich darf Ihnen sagen, eigentlich wäre das Ihre Linie. Ich verstehe daher nicht, warum Sie heute nichts davon wissen wollen. (Bundesrat DDr. Königshofer: Nicht die Menschen sind die Wegelagerer – die Politiker!)
Jetzt darf ich Ihnen, um Ihr Wissen in dieser Frage etwas zu erweitern, noch folgendes zur Kenntnis bringen: Wir tun heute so, als ob in Österreich die Wirtschaft zusammenbräche, weil die Arbeitnehmer mit 550 S – ich gehe von der Vollvignette aus – zusätzlich belastet werden. Herr Dr. Königshofer! Wissen Sie, wieweit Sie in Spanien für diesen Betrag fahren können? – Sie können genau 523 Kilometer fahren, in Italien können Sie 743 Kilometer fahren. Allerdings sage ich auch, zwei, drei Einkäufe im benachbarten Ausland weniger ersparen uns die Autobahnmaut und helfen der heimischen Wirtschaft beim Absetzen ihrer Waren. Daran sollten Sie mitwirken, Herr Kollege Dr. Königshofer! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
In Frankreich fahren Sie 743 Kilometer, in Portugal 916 Kilometer, nur in Griechenland 5 500 Kilometer. Aber um dorthin zu kommen, brauchen Sie ein Vielfaches an Benzin von dem, was die Vignette in Österreich kostet.
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