Bundesrat Stenographisches Protokoll 611. Sitzung / Seite 61

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haben, besonders im Westen. Ich wohne in der Nähe des großen Grenzüberganges Walserberg und darf auch von mir behaupten, zu wissen, wie es mit Straßen ausschaut, die ein Land zu finanzieren hat, damit sie andere als Durchzugsstraßen benützen können. Die einzige Gegenleistung, die wir auf der Strecke der West Autobahn sahen, waren verunreinigte Parkplätze, und zwar derart verunreinigt, daß es am untersten Bereich einer Zivilisation ist, den man nicht für möglich hält. Wir waren beauftragt, diese zu säubern und die Straßen für die Durchreisenden wieder fahrtüchtig zu machen, die sich auch 60 Kilometer Stau nicht erspart haben, um an der letzten Tankstelle vor der Grenze – das ist Reichenhall – noch um 20 Groschen billiger zu tanken, als das in Österreich der Fall ist. Was erwarten wir von Autofahrern, die 60 Kilometer Stau und damit vier, fünf Stunden Wartezeit riskieren, um sich ein paar Groschen beim Tanken zu sparen, den Mist in Österreich abladen und dann in den Süden weiterfahren? – Ich glaube, daß hier die Einführung der Maut ein echtes Instrument auch zur Erziehung ist. Ich glaube, man sollte – das war für uns auch wichtig – dazu stehen.

Es kann nicht so sein, daß nur Ausländer zur Kasse gebeten werden. Wir müssen das gemeinsam tragen. Ich habe auch in Ihrem Papier gelesen, daß Sie große Sorge haben, daß aus dem Osten jetzt weniger Urlauber nach Österreich kommen. Ich habe aber auch schon gehört, daß Sie große Sorgen haben, daß zu viele aus dem Osten kommen. Ich glaube auch, daß, selbst wenn in Ungarn eine einmalige Nutzung einer Autobahn 65 S kostet, eine sogenannte Urlauber-Vignette zugemutet werden kann, denn wer aus dem Osten nach Österreich auf Urlaub fährt oder Österreich quert, um nach Frankreich oder Deutschland zu kommen, wird mehr Schilling in der Geldtasche haben als möglicherweise nur jene 500 S, die er für die Maut auszulegen hätte.

Ich glaube auch, daß die Verlagerung aufgrund dieser Kosten auf die Bundesstraßen ausbleiben wird. Jeder von uns weiß um die Bequemlichkeit von Autofahrern oder Autofahrerinnen, ich möchte hier nicht unterscheiden. Wir erleben trotz Staus stundenlange Wartezeiten, obwohl es bei uns genügend Möglichkeiten gäbe, die Autobahn zu verlassen und einen normalen Landesstraßen-Grenzübergang zu benutzen. Da wird stur gewartet und dann weitergefahren. Ich meine, daß niemand, der einmal die Brenner Bundesstraße benützt hat, das wiederholen wird. Einmal, das gebe ich schon zu, kann das schon sein, aber ein zweites Mal wird er sich das sparen.

Ich weiß, daß man über die Radstädter Tauern sehr gut fahren kann – die Straßen dort sind sehr breit –, aber spätestens der Katschberg-Paß wird die Leute zum Nachdenken bewegen. Er ist für jene mit Wohnwagen unüberwindbar. Gerade Autofahrer aus Holland, wie wir gehört haben, werden diese Maut sehr gerne bezahlen, weil sie wissen, daß wir für Straßen sorgen, die ihren Fahrmöglichkeiten besonders entsprechen, denn jemand, der keine Berge gewohnt ist, ist froh, wenn die Straßen entsprechend begradigt und einfach zu befahren sind. (Zwischenruf des Bundesrates DDr. Königshofer .) Ich habe von Holland gesprochen und habe das ganz bewußt so gemeint.

Es ist natürlich verständlich, daß verschiedene Landespolitiker im Hinblick auf Wahlen jetzt möglicherweise andere Ansichten vertreten. Ich glaube, daß das keine Einzelfälle sind, nur sitzen wir alle in einem Boot. Diesbezüglich haben wir gemeinsam für die Finanzierung der Zukunftsstraßen zu sorgen, und da kann niemand ausscheren.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, daß von dem zitierten Autobahnteil der Stadt Salzburg 21 Kilometer aus der Maut ausgenommen werden sollen – links elf Kilometer nach Osten, und nach Süden genau das gleiche. Das heißt, wenn jemand nur eine einzige Ausfahrt später abfahren würde, würde er, sollte das ausgenommen sein, gegen das Gesetz verstoßen. Wer sollte denn das kontrollieren? Sollten wir dann bei den Ortsausfahrten und Stadtenden Kontrollstationen einführen?

Man vergißt eines: Durch das Nutzen der Autobahnen und unserer hervorragenden Schnellstraßen gewinnt man auch wertvolle Zeit – Freizeit, aber auch Arbeitszeit. Ich denke, bei einem Bruttostundensatz von 100 S wären diese 550 S fünfeinhalb Stunden. Das, meine Damen und Herren, spart sich jeder Autobahnbenützer fünfmal in einem Jahr, und daher sollte man auch

 


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