Bundesrat Stenographisches Protokoll 611. Sitzung / Seite 71

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Er schreibt nämlich, daß auch für den Sommerfremdenverkehr negative Auswirkungen zu befürchten sind, nachdem bereits im Vorjahr enorme Umsatzeinbußen zu verzeichnen waren. Ich zitiere weiter:

In Anbetracht dieser Gründe darf ich Sie nochmals ersuchen, sich für unser Bundesland einzusetzen und im Sinne der Gleichbehandlung aller Regionen eine Wettbewerbsbenachteilung des Wirtschaftsstandortes Kärnten durch die Einführung einer Doppelmaut zu verhindern. – Soweit der sozialistische Präsident der Kammer für Arbeiter und Angestellte.

Wenige Tage zuvor haben die Mitglieder des ÖGB-Bezirksausschusses und des ÖGB-Bezirksfrauenausschusses des Bezirkes Spittal die zuständigen Landes- und Bundespolitiker aufgefordert, ebenfalls die Gleichheit aller Bürger des Bezirkes Spittal mit den Bürgern insbesondere der Bezirke Tamsweg und Lienz unverzüglich herzustellen. Als Begründung wird angeführt, daß die Bewohner des Bezirkes Lienz ohne Entrichtung einer Mautgebühr durch den Felbertauerntunnel fahren, daß die Bewohner des Bezirkes Tamsweg die Tauern Autobahn kostenlos benützen, sowohl in Richtung Salzburg als auch in Richtung Kärnten, und daß der Bezirk Spittal, der österreichweit das niedrigste Durchschnittseinkommen und die höchste Arbeitslosenrate hat, ausdrücklich benachteiligt ist. – Auch das war eine Resolution des ÖGB-Bezirksausschusses.

Morgen werden die freiheitlichen Wirtschaftstreibenden, der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, in Klagenfurt eine außerordentliche Generalversammlung der Kammer einberufen. Wir haben jetzt Gott sei Dank die Stärke, das durchsetzen zu können. Dort werden wir uns auch mit diesem Thema beschäftigen. Es wird dort auch zu einer Resolution mit einem Antrag kommen, wobei es sich hier um eine Doppelstrategie handelt: Erstens soll versucht werden, von Kärnten aus den Falschmeldungen, die in deutschen Zeitungen nach wie vor zu lesen sind, über eine korrekte Information zu begegnen, und zwar durch laufende Presseaussendungen an deutsche Zeitungen, aber auch durch die Aufnahme dieser Informationen über das Internet, weil wir glauben, daß beispielsweise Geschichten, wie daß Wohnwagen einige 100 DM Maut kosten, und ähnliche Meldungen, die in der "Bild-Zeitung" groß gebracht worden sind, einfach nicht unwidersprochen bleiben dürfen.

Das zweite ist eine Resolution, und hier greife ich den Vorschlag des verehrten Herrn Ministers auf, der gemeint hat, es gebe auch Beispiele für intelligentes Marketing, ähnlich dem Vorschlag an Tiroler Kammern.

Wir werden versuchen, gemeinsam – vor allem mit den Kammerräten der Volkspartei – zu einem Beschluß zu kommen, wonach die Wirtschaftskammer Kärnten aufgefordert wird, schnellstens Verhandlungen mit der Bundesregierung einzuleiten, mit folgenden ganz kurzen Forderungen:

Erstens: eine Nebensaison-Vignette zu beantragen – diese soll vom 1. November bis 30. April zum halben Preis abgegeben werden, um 175 S –; zweitens: eine Winterhalbjahres-Vignette, einen Touristik-Kombipack mit fünf Fahrten um 350 S; drittens: einen Sommerhalbjahres-Vignetten-Touristen-Kombipack für fünf Fahrten um 700 S, wobei – viertens – noch die Wohnwagen in die Touristik-Kombipack-Vignetten einzubeziehen sind.

Die Begründung ist leicht zu liefern: Winter-, Nebensaison- und Mehrfachurlauber sollen nicht bestraft werden. Eine Halbjahreslösung ist unserer Meinung nach deshalb notwendig, weil der Sprung vom zweiten Monatspickerl zur Jahresvignette relativ hoch ist, und eine ungerade Zahl von Tunneldurchfahrten ist deshalb günstig, weil der Besucher die Einzelfahrt hoffentlich nicht verfallen lassen wird und – auch hier wieder intelligentes Marketing – vielleicht ein weiteres Mal nach Kärnten kommt.

Ich darf aber auch noch kurz, weil der Herr Minister gesagt hat, es sind nur 10 Prozent aufgrund einer von ihm beauftragten Studie gegen diese Vignette, eine Aussendung des ARBÖ zitieren, in der es wörtlich heißt: Laut zahlreichen ARBÖ-Umfragen, die seit Jahren regelmäßig durchgeführt werden, wollen – es steht hier 66 Prozent; diesen Prozentsatz glauben wir natürlich auch nicht – 66 Prozent der Autofahrer bei Einführung einer Automaut auf die Bundesstraßen ausweichen.


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