Das ist sicher eine Zahl, die nicht richtig sein kann, aber die 10 Prozent, die der Herr Minister genannt hat, glauben wir auch nicht.
Es schreibt der ARBÖ weiter: Es zeigt sich, daß nicht nur die wirtschaftlichen Argumente gegen eine flächendeckende Mautpolitik für das Autobahn- und Schnellstraßennetz sprechen würden. Das Ausweichen auf die schlechter ausgebauten Bundes- und Landesstraßen wäre – so der ARBÖ – unweigerlich mit einem Ansteigen der Unfallziffern verbunden.
Auch der ÖAMTC argumentiert in dieselbe Richtung. Er spricht in einer APA-Aussendung vom 7. 3. davon, daß dieses Autobahnpickerl einer neuen Kfz-Steuer gleichkommt, und übertitelt die Geschichte folgendermaßen: "Wechselkennzeichen-Besitzer zahlen bis zu 1 650 S".
Es steht im letzten Absatz, weil behauptet wurde, es gibt keine Doppelmaut: Ungelöst sei übrigens weiterhin die Doppelmautproblematik, die neben Tirol und Kärnten auch in der Steiermark massive negative Reaktionen auslöse. Der ÖAMTC rät den beiden Herren Ministern Ditz und Viktor Klima – ich weiß nicht, ob der ÖAMTC das darf, aber er tut es halt –, den geplanten Anschlag auf die Taschen der Autofahrer in dieser Höhe und der Vielzahl der negativen, oft noch ungerechten Folgen noch einmal zu überdenken.
Als Beweis dafür, daß wir Freiheitlichen nicht warten, bis erst negative Auswirkungen eingetreten sind, darf ich Ihnen eine dringliche Anfrage vom 23. September 1995 im Kärntner Landtag zur Kenntnis bringen, in der unser Abgeordneter Bürgermeister Schwager diese Frage der Doppelmaut – für die, die hier zum Handkuß kommen – thematisiert hat. Diese Frage war an den Kärntner Landeshauptmann Dr. Zernatto gerichtet.
Vielleicht ist das auch der Grund gewesen, daß man vom Bundesministerium im Tourismus schon in die richtige Richtung gegangen ist, weil ich glaube, daß die Einführung dieser Möglichkeit, doppelt zu fahren, etwas Positives ist. Aber unser Landeshauptmann in Kärnten hat sofort gesagt, er ist der Meinung, daß die Frage der Bemautung pragmatisch zu sehen ist und daß insbesondere in Kärnten die entsprechenden budgetären Vorkehrungen im Bundeshaushalt zu treffen sind, um die Autobahnlücken in unserem Bundesland zu schließen. Es fällt auf, daß der Kärntner Landeshauptmann in dieser ungleichen Behandlung der Kärntner Bevölkerung offensichtlich nichts Nachteiliges sehen kann. Wenn man schon 20 Jahre in einem Bundesland auf die Fertigstellung der Autobahn warten muß und dann erfährt, daß die Fertigstellung eines Reststückes nur mit zusätzlichen Einnahmen über die Maut finanzierbar ist, so muß ich sagen, das ist schon eigentümlich.
Meine Damen und Herren! Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Kapral hat zwar schon ausdrücklich darauf hingewiesen, aber in der Zwischenzeit ist vielleicht durch die Debattenbeiträge nach einigen Beantwortungen verlorengegangen, warum wir überhaupt gegen diese Regelung auftreten. Daher fasse ich das mit wenigen Sätzen ganz kurz zusammen.
Erstens: Die Österreicherinnen und Österreicher haben die Autobahnen und Schnellstraßen mit ihren Steuergeldern bereits einmal bezahlt. Schon bisher wurde ein Zuschlag auf die Mineralölsteuer zur Errichtung und Erhaltung des hochrangigen Straßennetzes eingehoben, wobei die Verwendung dieser Gelder in vielen Bereichen unklar ist. Im Jahre 1995 leisteten die Autofahrer 54 Milliarden Schilling an Abgaben. Es wurden jedoch nur 18 Milliarden Schilling für den Straßenbau verwendet. Ich habe den ARBÖ zitiert, der eine diesbezügliche Untersuchung veröffentlicht hat.
Meine Damen und Herren! Zahlreiche Sonderregelungen zum Beispiel für die Besitzer von Jahreskarten auf bereits bestehenden Mautstrecken erschweren selbstverständlich die Kontrollierbarkeit. Die Nachbarländer Österreichs sind zweifellos verärgert. Ich glaube, der erste, der diese Geschichte mit der Wegelagerei erfunden hat, war das bayrische Fernsehen im Kanal 3. Da hat es geheißen: Die Össis, diese Wegelagerer aus der Alpenrepublik, langen kräftig zu. – Hier scheint sich meiner Meinung nach niemand mit der Psychologie der deutschen und holländischen Urlauber zu beschäftigen, die die Maut einfach als Eintrittsgeld nach Österreich sehen. Es ist nicht allein der Betrag, um den es geht, sondern es ist eine Frage der Psychologie, daß man das Gefühl hat, man kommt in ein Urlaubsland und wird sofort mit einem Eintrittsgeld belastet.
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