Es ist gerade eine moderne Politik, indem wir sagen: Wenn wir das jetzt machen, wollen wir gleichzeitig mit den Sozialpartnern die flexiblen Arbeitszeiten regeln. – Das ist wiederum wichtig, damit die Leute ganzjährig beschäftigt sind, damit es im Winter nicht Kündigungswellen gibt und wir im Jänner wieder dieses Drama haben, daß ganz Österreich sagt: Diese Winterarbeitslosigkeit ist wahnsinnig hoch!, und wir dann wieder ein Problem mit der gesamten Konjunktur, mit dem Konjunkturklima haben.
Das ist vorausschauende Politik, und mir ist nicht klar geworden, wo die Alternative der freiheitlichen Partei liegt. Das wird immer weniger deutlich. Sie sagen, es muß gespart werden. Gleichzeitig fordern Sie mehr. Dann sagen Sie: Hätten Sie das Geld, das Sie für den Straßenbau nehmen, nicht zum Löcherstopfen genommen! – Ich möchte irgendwann einmal aufgeklärt haben, welche Löcher wir denn stopfen. Was wollen Sie denn? (Bundesrat Dr. Kapral: 80 Milliarden Schilling Schulden bei der ASFINAG!) Herr Kapral! Das sind auch Impulse der Vergangenheit. (Bundesrat Dr. Kapral: Die hätten wir nicht gemacht!) Die hätten Sie nicht gesetzt. Okay, darum sind Sie ja auch Opposition und nicht Regierung. (Bundesrat Prähauser: Bravo, Herr Minister!) Wir setzen gestern, wir setzen heute, wir setzen morgen Impulse. So ist das! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es ist einfach auch entscheidend, zu sagen: Wir haben im Sozialstaat Ausweitungen gemacht. Aber um Gottes willen, da war doch jeder froh, daß sie gekommen sind, wie es zum Beispiel beim zweiten Karenzjahr der Fall war. Wir wollen das absichern. Das sind keine Löcher, die wir stopfen, sondern da ist es sinnvoll, mit den Zweckwidmungen von Einnahmen vorsichtig zu sein, weil es sicher so ist, daß wir irgendwann im Straßenbau einen Sättigungsgrad erreicht haben und es nicht sinnvoll ist, daß dann automatisch noch Geld weiterfließt.
Zweiter Punkt: Das Road-pricing ist ein gefährliches Spielzeug. Das ist auch wieder ein Schlagwort, mit dem man absolut nichts anfangen kann. Sie müssen über irgend etwas nachdenken, wenn Sie der Gesamtverkehrsproblematik Herr werden wollen. Gerade die Ostöffnung läßt es uns geboten erscheinen, das Road-pricing-System, das sicher noch viele Probleme hat, einzuführen. Ich bin kein glühender Verfechter dieses Systems. Ich sehe eine Reihe von Problemen, vor allem beim Personenverkehr, beim PKW. Ich glaube aber, daß es dringend notwendig ist, dieses Modell möglichst rasch für den LKW einzuführen, weil die Kostenwahrheit auch für den Ostfrächter wichtig ist, weil er auch unsere Frächter verdrängt, und weil es auch wesentlich ist, daß nicht nur einfach bestimmte Mautbereiche belastet werden und andere nicht. Wir wollen ein flächendeckendes System. Das ist hier auch machbar, weil man wesentlich weniger Fahrzeuge in dieses System einbauen muß.
Beim PKW ist es problematisch. Wenn die Baumaßnahmen in einem halboffenen System zu umfassend werden, dann muß man sich überlegen, ob Kosten und Nutzen zusammenstimmen und ob nicht der Widerstand zu groß wird.
Aber genau diese schrittweise Vorgangsweise soll nicht immer nur diskutiert werden, sondern sie wird in diesem Gesetz festgelegt, sie wird technisch vorbereitet, sie wird baumäßig vorbereitet, und sie wird auch mit den Bundesländern besprochen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Daher meine ich, man sollte diesen Bereich nicht aus Opportunismus ablehnen.
Tiroler Geld muß in Tirol bleiben! Also ich habe größten Respekt vor den Tirolern. Nur eines muß man schon sehen: Sie sind eigentlich sehr früh in den Genuß einer Autobahn gekommen; daher war es klar, daß das im Gesamtsystem rascher finanziert wird. Es ist aber immer klar gewesen, daß wir einen Gesamtverbund haben und es nicht so sein kann, daß man sagt: Das, was ich hier erzielt habe, bleibt dann im Land!, obwohl das sicher populär ist. Wir tragen aber schon im Rahmen des Finanzausgleiches dafür Sorge, daß hier eine faire Mittelverteilung, eine faire Lastenverteilung gegeben ist, wobei auch Tirol sicher nicht – das möchte ich betonen – benachteiligt wird.
Das Road-pricing wird sich nicht rechnen! (Bundesrat Dr. Kapral: Nicht amortisieren!) Sie haben gesagt, es amortisiert sich nicht. Da gibt es Berechnungen. Jetzt nehme ich nur den LKW her. Die Einführungskosten liegen bei rund 3 bis 3,4 Milliarden Schilling Investitionskosten, die
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite