Bundesrat Stenographisches Protokoll 611. Sitzung / Seite 75

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Einnahmen bei 2 S pro Kilometer. Das muß sich dann nach der Wegekostenrichtlinie richten, aber das ist für einen LKW ein Durchschnittssatz. Das würde 2,7 Milliarden Schilling bringen. Das heißt, Sie haben das System in zwei Jahren amortisiert. (Bundesrat Dr. Kapral: Was ist mit den laufenden Kosten?) Die laufenden Kosten sind in diesem Bereich relativ gering und fallen nicht wirklich ins Gewicht. Dieses Modell gibt Sinn, ist meiner Meinung nach wichtig, um auch im Bereich "Güter von der Straße auf die Schiene" Impulse zu setzen, und daher sollte man das nicht ablehnen, sondern mit unterstützen.

Ich glaube, daß erhöhte Mautgebühren auch ein Lenkungsinstrument sind und daß man das – das habe ich im Ausland gemacht, das ist auf Verständnis gestoßen – sehr wohl positiv bewerben kann. Denn der Ausländer, der nach Österreich kommt, der Tourist, der so gerne nach Kärnten kommt, Herr Kollege, will Urlaub machen, will Erholungsurlaub. Er will nicht Massentourismus, und er will auch sozusagen eine intakte, gesunde Umwelt. Wenn das in einen richtigen Gesamtzusammenhang gesetzt wird, dann bin ich überzeugt davon, daß das – da können Sie noch einmal lachen – kein Negativum für den Tourismus ist. (Zwischenrufe.) Damals haben alle gesagt, daß es für den Tourismus nicht positiv beworben werden kann. (Bundesrat Dr. Harring: Wer hat gelacht? – Bundesrat Dr. Kapral: Sie haben Abgeordnete von der Regierungsbank aus nicht zu kritisieren! Da setzen Sie sich hier in die Abgeordnetenbänke!)

Regen Sie sich nicht auf! Ich habe Sie nicht kritisiert, sondern ich habe festgestellt, alle haben gesagt, das ist negativ für den Tourismus. Auf der Regierungsbank ist man auch nicht Freiwild, also es ist nicht Ihr Privileg, immer zu kritisieren – Altparteien, Neuparteien, Jungparteien. (Bundesrat Dr. Kapral: Ich nehme mir das heraus! Wen ich kritisiere, bestimme ich als Abgeordneter selber!) Sie können sich herausnehmen, was Sie wollen, das ist mir egal. (Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie haben ja gelacht, schauen Sie nach. Es ist ja gar nichts Negatives. Ich bin ja froh, daß Sie Humor haben und lachen können, also tun Sie sich nichts an! Es ist ja humorvoll, wenn man lachen kann, das ist nicht so tragisch, Sie können es im Protokoll nachlesen.

Es heißt ja nur, daß ich glaube – Sie glauben es nicht –, daß man diese Mautkonzeption insgesamt in ein positives Werbekonzept für Österreich mit einbauen kann. Das ist meine Überzeugung. Ich habe auch diesbezügliche Erfahrungen gerade in Bayern gewonnen, wo ich auf dieses Problem aufmerksam gemacht habe, wo ich vor allem die Verhältnismäßigkeit wiederhergestellt habe. Das ist ganz wesentlich.

Natürlich sind Medien interessiert, sofort den Österreichern eines ans Zeug zu flicken und zu sagen: Wahnsinn, die Wegelagerer und die Raubritter, das ist alles furchtbar! – Darum bin ich hinausgefahren und habe gesagt, so sehen die Raubritter aus. Ich fühle mich nicht als Raubritter, wenn ich 20 Mark von Deutschland kassiere. (Bundesrat Dr. Harring: Sie können hundertmal hinausfahren, aber die Gäste werden nicht mehr kommen!)

Der Gastronomie muß ich sagen, sie muß eher dafür Sorge tragen, Herr Kollege – das sage ich auch als Tourismusminister –, daß wir bei den Nebenleistungen, beim Viertel Wein nicht zu teuer werden, daß wir die Leute nicht mit anderen Dingen frustrieren. Hier sehen wir sehr wohl, daß es Probleme gibt, und das ist wichtig! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn uns diese jetzige Veränderung eine Offensive der Gastlichkeit bringt, daß wir uns verstärkt mit neuen Angeboten noch mehr um den Touristen, um den Gast kümmern, dann ist das ein positiver Incentive, den ich durchaus als richtig und notwendig ansehe.

Zu der Frage von Herrn Mag. Langer: Ungarn – geringe Belastung. Für Ungarn und für das Stück Autobahn, auf dem ich jedes Mal zahle, ist das eine gewaltige Belastung. Sie sollten die Relationen noch einmal durchrechnen, dann werden Sie draufkommen, daß Österreich in der gesamten Vorgangsweise wesentlich moderater vorgeht.

Die Aussagen des Herrn Präsidenten Quantschnig sind für mich nicht nachvollziehbar. Ich sage Ihnen das ganz offen. (Bundesrat Dr. Harring: Haben Sie den Brief beantwortet?) Ich glaube Ihnen, daß es den Brief gibt. Aber der Wirtschaftsstandort Kärnten braucht dringend eine fertig


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